Den Menschen Sigmar Gabriel kenne und meine ich nicht. Freude kommt bei mir auf, wenn die Energiepolitik des Sigmar Gabriel bei Anlässen wie dem Parteitag abgestraft wird. Mitgewirkt an dieser haben natürlich viele: Die Regierung selbst, das Kanzleramt, das Ministerium (BMWi) und viele intransparente Einflüsterer. Nun muss Gabriel seinen Kopf für die alten Netzwerke hinhalten. Abgewickelt werden die Fehler dann durch das schwarze Schaaf der Grünen. Ein offenbar geschickter Manager, der sich hinter die falsche Sache stellt: Staatssekretär Rainer Baake (Grundgehalt B11 12.360 Euro). Am Jahresende ist nun die Zeit zur Abrechnung gekommen.

Die Taten hinter Gabriels gekonnter Prosa zählen:

Gabriels heimliche energiepolitische Agenda

  1. Als Bodyguard großer Unternehmen wird über eine Re-Zentralisierung die Macht großer Akteure beschützt. Raushalten sollen sich kleine und mittelständische Unternehmen. Für kleine Akteure wird eine vernachlässigbare Spielwiese abgesteckt.
  2. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird durch eine bremsende Fußfessel kontrolliert. Auf keinen Fall darf sich die Dynamik einer besseren erneuerbaren Technologie frei entfalten. Vielleicht will man keine Investitionen in Kohlekraftwerke zerstören oder Insolvenzen von Energieversogern verantworten.
  3. Der Klimaschutz darf sich hinten anstellen.

Mindset Gabriel: Der voreillige Umfaller

Sigmar Gabriel ist der Umfaller. Erst prescht er unüberlegt vor. Sobald dann das Kalkül und Interventionen mächtiger Menschen nachrücken, knickt er ein und verkauft sein Scheitern anschließend als Erfolg – Schönreden gehört zum Job.

Gute (täuschende?) Ansätze enttäuschend umgesetzt

Drei mal bereits schürte und enttäuschte er meine Hoffnung vielleicht doch auch mal was  Anständiges auf die Beine zu stellen:

  1. Die steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung wurde gestrichen. Schuldzuweisung ging an Bad-Cop Seehofer.
  2. Wirksameren durch Energiekonzerne getragenen Klimabeitrag verworfen und unzureichendes Förderprogramm für Energiekonzerne durchgesetzt.
  3. Die Konzernförderung durch einen Kapazitätsmarkt hat er zwar abgewendet, offenbar war anstelle dessen das im vorherigen Punkt genannte Konzernförderprogramm nötig.

Ein Hoffnungsträger bemüht, sich seine Versprechen zu halten. Sigmar Gabriel ließ hingegen schlechtere Ideen machtlos gewähren und verwarf alles, was ernsthaft gut gewesen wäre. Warum eigentlich? Den Erklärungen eines Umfallers schenke ich kein Vertrauen. Vielleicht hat er es wirklich versucht. Vielleicht ist es eine Strategie: Er kann sagen, dass er für etwas besseres war und ist schuldfrei. Hätte er gleich offen über das gesprochen was durchgesetzt werden soll, dann würde man ihm die Verantwortung stärker zuschreiben. So ist nur die Vertrauensbasis der wenigen aufmerksamen Beobachter zerbrochen.

Vor der Wahl im Herbst 2013 hofften viele, dass mit der SPD die Energiewende eine bessere Chance habe als ohne. Welch eine Fehleinschätzung!

Wie wäre Energiepolitik sozial und demokratisch?

Sozialdemokratie ist dann, wenn Politik der Anwalt des kleinen Mannes ist und dabei die Wirtschaft am Leben lässt – so wie einst die Gewerkschaften gedacht waren. Jeder sollte ein Recht auf Mitgestaltung und Mitverdienst haben. Ein sozialdemokratisch geprägter rechtlicher Rahmen müsste allen einen Gestaltungsspielraum eröffnen. Kleine hätten ökonomisch die Möglichkeit aufzusteigen, und die Schere zwischen Arm und Reich könnte ein wenig geschlossen werden. Den wirklich Armen müsste direkt bei den Energiekosten geholfen werden.

Stattdessen werden Bürger kleingehalten und entmündigt. Man lässt den Bürgern nur eine kleine Spielwiese. Bürgerbeteiligung verkommt zu einem hirnlosen Ohr das zuhört, ja-ja sagt und anschließend tut was vorher bereits geplant war. In Wahrheit ist es zu oft nur eine Akzeptanzbeschaffung zugunsten des Diktates großer wirtschaftlicher Akteure. Vorgetragene Einwände werden erfasst, analysiert und fließen dann in die Kommunikationsansätze zur Einwandbehandlung. Das ist klug und unehrlich.

Top-5 der energiepolitischen Fehler

  1. EEG-Deform mit Ausbaukorridor. Künftig soll es sogar noch schlechter durch das Aufrechnen von PV und Wind werden.
  2. Konzernförderprogramm statt Klimabeitrag.
  3. Komplizierte Ausschreibeverfahren statt Einspeisetarife zugunsten großer Akteure durchdrücken. Die Vorgabe der EU hätte Luft für kleinere Akteure wie Energiegenossenschaften unterhalb einer 6-MW-Grenze für Windkraft an Land zugelassen. Der Rezentralisierungs-Trend war bereits beim angeblichen „Testballon“ der Freiflächen-Photovoltaik erkennbar.
  4. Keine steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung.
  5. Weder Wärme- noch Mobilitätswende angepackt.

Bitte entschuldigen Sie, wenn ich die kritisierten Fehler hier nicht im Detail erläutert habe. Wenn ihnen ein Punkt unklar ist, bitte im Kommentarfeld fragen. Ohne Hintergründe, sind diese Ausführungen hier wohl schwer zu verstehen.

Wenn Sie etwas wirklich Sozialdemokratisches an Gabriels Energiepolitik finden, dann teilen Sie mir dies bitte mit. Für mich ist es nicht einmal eine Politik der Mitte. Es ist eher eine extreme Vertretung einzelner Wirtschaftsinteressen. Auf mich macht es den Eindruck, dass Sigmar Gabriel erfolgreich und geschickt das Falsche durchsetzt. Wenn mehr Bürger begreifen würden, was da gemacht wird, dann würden die gesamte große Koaliton vom Wähler abgestraft werden. Denn wer wirklich dahinter steckt ist schleierhaft. Wie viel Merkel beispielsweise hinter Gabriels Energiepolitik steckt weiß ich nicht.

Wer in diesem frühlingshaften Winter nicht begreift, dass Klimaschutz die Top-Priorität sein muss, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht und gehört abgestraft und abgesetzt.