Klimaschutzbasar: Sollen Stromkonzerne Millionen erhalten oder eine Klimaabgabe zahlen?

Am Mittwoch soll die Alternative zur Kohleabgabe beschlossen werden. Sie wird für den Steuerzahler sehr teuer. Die Klimaabgabe hätte hingegen Ertragsausfälle für Stromkonzerne verursacht. In einem anderen Licht stehen nun die Demonstrationen um die 100.000 Jobs, die durch die Klimaabgabe bedroht sein sollen. Es war ein trojanisches Pferd: Verleitet dazu wurden die Gewerkschaften durch ihre Chefs Bsirske und Vassiliadis, die auch in Aufsichtsräten von Energiekonzernen arbeiten. Jener Vassiliadis trägt auch die Verantwortung für die teure Alternative mit dem Namen „Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“. In der Merkelschen Lobbykratie zahlen nicht die Verursacher, sondern die Steuerzahler für das Gemeinwohl.

Alternative kostet uns zwischen 800 Millionen und 10 Milliarden Euro

Terium

RWE Chef lehnt Klimabeitrag ab. Foto von „Peter Terium“ von © Catrin Moritz. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.

Statt zu zahlen fordern Stromkonzerne wie RWE laut einem Bericht der Wirtschaftswoche lieber 800 Millionen. Laut Reuters rechnet die Bundesregierung sogar mit 10 Milliarden Euro vom Konto der Steuerzahler. Warum zahlen, wenn man auch abwälzen kann. Begünstigt wird die passive Beihilfe von ganz oben. Die Symbolpolitikerin Angela Merkel selbst stärkte ihrem Vize in keiner Weise den Rücken, als dieser für die Klimaabgabe warb. Unterstützung fanden RWE, Vattenfall & Co bei Recken wie Michael Fuchs, Hannelore Kraft oder Armin Laschet, die sich sehr für ihre lieben Energiekonzerne eingesetzt haben. Nach dem Gegenwind knickte Gabriel offenbar ein, auch wenn er dies selbst noch bis Mittwoch noch dementiert. Es fehlt dem Mann an Durchsetzungskraft und Unterstützung.

Die Verantwortung für die Mehrbelastung der Bürger trägt dieselbe große Koalition, die den Ausbau der erneuerbaren Energien abbremste, um Strompreise zu senken.

RWE reibt sich die Hände. (Rheinische Post)

Schauen wir uns die beiden Optionen an. Gemeinsam haben beide Ansätze, dass weniger Kohlestrom verkauft wird:

Gabriels Klimaabgabe:

  • Betreiber müssten dann bezahlen, wenn eine Emissionsobergrenze überschritten wird. Als Folge müssten Kraftwerke weniger ausgelastet werden, oder die ineffizientesten vom Netz genommen werden.
  • Betreiber haben zunächst Ertragseinbußen.
  • Es gäbe auch Profite aus steigenden Strompreisen.

Forderung der Stromkonzerne:

  • Alte Kraftwerke gehen in eine Reserve.
  • Betreiber werden für einen Ertragsausfall vergütet.
  • Es wird auch für ohnehin geplante Stilllegungen bezahlt.
  • Stromsparen und KWK sollen die CO2-Einsparung vervollständigen.

Wie Sie sehen befürworte ich die Klimaabgabe.

Das Klima ist wichtiger als die Rendite der Stromkonzerne. Wie bei TTIP fordern Konzerne einen Renditeausfall, der durch eine Regulation zugunsten des Gemeinwohls entstehen würde. Diese Art des Regierens unterwirft in unverantwortlicher Weise das Gemeinwohl einer Konzernrendite. Leider ist dieses fehlentwickelte Prinzip noch zu wenigen klar.

Ein weiteres Prinzip wird mit den Füßen getreten: Finanzielle Anreize für umweltschädliche wirtschaftliche Tätigkeiten müssen abgebaut werden. Subventionen darf es nur für diejenigen Dinge geben, die dem Land gut tun. Gefreut habe ich mich in diesen Tagen über die klaren Worte von Oliver Krischer zu dem Thema.

Schaun wir mal, ob Brüssel den nonsense mitmacht.

Von |2018-12-28T13:57:44+02:0029 Jun 2015|Energiewende, Klimaschutz, Kohleaustieg|0 Kommentare

Über den Autor:

Hier blogge ich zur Energiewende, Nachhaltigkeit und dessen Kommunikation. Als gelernter Mediengestalter und Ingenieur für Erneuerbare Energien betreibe ich die spezialisierte Kommunikationsagentur SUSTAINMENT.

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