Global zucken vor der Pariser Klimakonferenz Signale durch die Medien: Obama verzückt mit einer Videobotschaft und America’s Clean Power Plan. Die deutsche Umweltministerin Hendricks wird als optimistisch zitiert. Chinas Aktivitäten werden hoch gelobt. Gelingt bei der Pariser Klimakonferenz nun erstmalig ein globales Abkommen? Rückblickend verstehe ich die Pessimisten. Bislang konnte nur folgendes Theater beobachtet werden:

  1. Viel Klimaschutz ankündigen
  2. Nach dem Scheitern der Verhandlungen schuldlose Erklärungen in die Kamera sprechen.
  3. Einfache Schuldzuweisungen machen und für das nächste Mal mehr versprechen.

So waren die bisherigen Konferenzen nutzlos. Heute ist die Atmosphäre wärmer und Extremwetter geschehen häufiger. Deswegen zählen Signale des Klimaschutzes nur dann, wenn diese auch ohne ein internationales Abkommen eine konkrete Wirkung entfalten können.

Erleben wir wieder das gleiche Muster? Wieder flimmern diverse positiv dargestellte Signale durch die Nachrichten. Aus dem Vatikan sendete der  Pabst deutliche Apelle. Beim G7-Gipfel versprach man voller Symbolkraft die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Auch Frankreichs transition énergétique soll stark sein. Dabei wird nebenbei in der „clean energy“ die noch Atomkraft zu oft mitverkauft. Deutschlands sendet im Klimaschutz das Signal der Schwäche, als man vor der Kohlelobby einknickte. Irgendwer muss das Ausredenmuster durchbrechen.

Europa reitet nicht mehr vor

Früher waren wir Europäer Vorreiter im Klimaschutz – so hatte man uns das jedenfalls verkauft. „Schuld“ am Scheitern waren immer China und die USA. Heute ist das politische Europa schwach.  So berichtete das Netzwerk Klima-Allianz über die Signale der EU:

Die heute für das Pariser Klimaschutzabkommen veröffentlichten C02-Minderungsziele der Europäischen Union sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als unzureichend an.

Obama versucht den Durchbruch

#ActOnClimate

Mit einer medial hervorragend aufbereiteten Videobotschaft sendet Amerikas Präsident einen starken Versuch in die Welt. Emotional wird über die Musik eine wichtige und zugleich positive Atmospäre geschaffen. Dem einen oder der anderen dürfte es gar unter die Haut gehen, wenn der Rechtsanwalt und Politiker eine erschütterte Frau nach einem Extremwetterschicksal tröstet. Ebenso ist das Video „sharable“ konzipiert worden: Man soll das Video teilen und mit seinen Nachbarn darüber diskutieren. Nur dies würde die bald folgenden Widerstände überwinden können. Man könnte von friedlichen „boots on the ground“ sprechen.

Obamas Ziele finden in der Fachwelt Anerkennung und würden auch ohne globale Einigung ihre Wirkung entfalten. So schrieb Gemanwatch folgendes Zitat für seinen Teamleiter internationaler Klimapolitik:

US-Präsident Obama zeigt, dass er es ernster als bisher meint mit dem Klimaschutz. Die heute vorgestellte Verordnung untermauert die amerikanischen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen

Es handelt sich um den Beginn eines Kohleausstieges. Gegenüber 2005 sollen die US-Staaten bis 2030 ihren Ausstoß an Treibhausgasen aus Kraftwerken im Durchschnitt um 32 Prozent senken.

Für die Wirkung aber muss es daheim durchgesetzt werden. Amerikas innere Widerstände werden groß: Bundesstaaten wollen klagen. Präsidentschaftsbewerber nennen den Plan verfassungswidrig und die dortige Kohlelobby gibt alles. Ich hoffe der Mann hat mehr Biss als der hiesige Gabriel.

Und was macht China?

In China werden angepackte Dinge gemacht. So stellt man sich in diesem Fall die Stärke des  demokratiefreien Staates vor. Die Bloggerkollegen bei energiezukunft sehen in China eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Mit folgendem Ziel geht das Land der Mitte in das Rennen: Bis spätestens 2030 will China den Höhepunkt seiner Emissionen erreichen.

Germanwatch zeigt sich zufrieden und bezeichnet Chinas Klimabeitrag (INDC) als „Meilenstein auf dem Weg zum Pariser Klimaabkommen“. Mehr dazu findet sich in folgendem Schriftstück.

Fazit

Eine Einigung wird nicht einfach. Klimaschutz darf nicht von einer globalen Einigung abhängen, sondern muss Land für Land, Region für Region und Maßnahme für Maßnahme erkämpft werden. Dennoch wäre auch ein globales Abkommen hilfreich.

Überall gibt es vitale gegenläufige wirtschaftliche Interessen, die Scheer präzise beschrieben hat. Wegen des Strukturkonfliktes darf man Klimaschutz nicht von einem Konsens abhängig machen. Konsens mit Gegnern kann den Klimaschutz nur in die Zukunft verschieben. Nein, wir müssen stetig ausreichende Maßnahmen einfordern. Dann mögen unsere Erwartungen vielleicht im Vergleich zum Mainstream hoch klingen. Dies ist deshalb nötig, weil die Physik der Klimafolgen keine Kompromisse eingehen, sondern deutliche Konsequenzen ziehen.

Wenn Sie in Paris oder vorweg mit am Tisch sitzen, dann gibt es Nachhilfe zum Verhandeln bei der UN. Dort hat man ein „Tool to Help Governments in Negotiations Toward Paris“ veröffentlicht. Bitte nutzen Sie es und helfen Sie mit. Falls Sie besorgt sind, dann können Sie gerne ihre Abgeordneten im Land, in Berlin und in Brüssel anrufen. Deren Beruf ist der Einsatz für uns.