Entspannt über ‘Jamaika’- Koalitionsverhandlung spekulieren

Zum Glück dürfen andere die Verhandlung ausbaden, während wir ganz tiefenentspannt über Koalitionsverhandlungen des Jamaika-Bündnisses spekulieren können. Eines ist jetzt schon klar: Es wird unterhaltsamer und vielleicht werden quotengetriebene Medien sogar wieder über unterschiedliche Themen und Diskussionen berichten.

Jamaikas Knackpunkte:

  • Grüne links, FDP rechts von Merkel, CSU rechts der FDP und Merkel immer mittendrin und ohne SPD auch die Wahrerin übernommener SPD-Werte.
  • FDP, CDU, CSU gegen und Grüne für schnellen Wechsel hin zu erneuerbaren Energien und Kohleausstieg. Die Dauertäuschung, dass alle für die Energiewende seien, kann hier helfen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Ich hoffe, Grüne bleiben hart bei Beschleunigung und Ernsthaftigkeit im Klimaschutz und profilieren sich als Jobmotor für erneuerbare Energien. Positionen dazu habe ich letzte Woche etwas anhand von “Wahlprüfsteinen” aufgedröselt.
  • FDP/Grüne für Einwanderung und CSU/CDU gegen Einwanderung
  • FDP-Ideologie der Deregulierung gegen Grüne-Ideologie, “wichtige Themen wie Klimaschutz egal wie realisieren”
  • CDU/CSU beschränken sich gerne auf halbe Taten
  • CDU/CSU tendieren zu Überwachungsstaat; Und die Grünen und die FDP eher zum Schutz der Privatsphäre als Bürgerrecht

Jürgen Trittin wurde am Wahlabend gefragt, wie man nach Jamaika kommt. Er antwortete, nicht mit dem Flugzeug, sondern:

“Die CDU muss ökologischer werden, die FDP muss sozialer werden und die CSU muss liberaler werden. Das ist die Grundrichtung, die man braucht, um ein Kontrastprogramm für die AfD hinzubekommen.”

Und die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtete über die Frage, was die Grünen werden müssten:

Wenn wir in die Koalition hineingehen, werden wir nicht alle unsere Positionen durchsetzen können. Aber wir brauchen eine klare Richtung für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Liberalität. Das ist unsere Voraussetzung.”

In den kommenden Wochen werden sich alle Jamaikaner nach außen wie auch ihren eigenen Anhängern gegenüber intensiv bemühen, eine harte Kante gegenüber dem Aufopfern ihrer Positionen zu zeigen. Nach innen hin haben sie bereits begonnen, Gemeinsamkeiten auszuloten und Kompromiss-Möglichkeiten abzutasten. Jede Partei muss befürchten, dass sie sich durch zu große Kompromisse verbrennen kann. Es wird sehr lustig sein, wie gesichtswahrende Formulierungen Fakten verdrängen werden.

Wie wäre es mit einem Energiewende-Ministerium?

Nehmen wir an, dass sowohl CDU als auch FDP Wirtschaftskompetenz verkörpern wollen. Dann würde ein Kopf in das Finanzministerium, ein anderer in das Wirtschaftsministerium einziehen. Die Grünen werden Klimaschutz leisten wollen. Also muss Energie aus dem Wirtschaftsministerium abgetrennt werden. Sie könnte als eigenes Ministerium oder zurück im Umweltministerium bearbeitet werden.

Der Schritt hin zu Jamaika ist kleiner als vorgegeben

Falls das nur scheinbar große Experiment gelingt, könnte etwas ganz Vernünftiges dabei herauskommen. Nicht akzeptabel wäre ein öffentlich ausgetragenes Ringen um jeden Punkt, bei dem man sich am Ende nicht auf ein gemeinsames Handeln verständigen kann.  Negativbeispiel ist das Hickhack der endenden Legislaturperiode zwischen CDU und CSU in der populistischen Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze. Auch die Lkw-Maut war kein Beweis für geschlossenes Handeln einer gut funktionierenden Regierung.

Mein Energieblogger-Kollege Clemens Weiß sieht gute Chancen für den Klimaschutz, da die Grünen insbesondere in diesen Punkten hart bleiben dürften und auch Lindner und Merkel so tun, als seien sie für Klimaschutz. Welche anderen Themen aber werden geopfert werden? Die gemeinsame Krankenkasse für alle könnte ein Streichposten sein.

Bitte denken Sie auch an Sozialpolitik

Ich hoffe, dass Sozialpolitik nicht in ihrer Gänze beim Aushandeln von Kompromissen unter den Tisch fällt. Das wäre die ganz falsche Antwort darauf, dass sich so viele nicht mehr repräsentiert fühlen. Eine zwar ökologisch ausgerichtete Gesellschaft, in der sich die Schere zwischen reichen Eliten und “den kleinen Leuten” noch weiter auseinander spreizt, wäre absolutes Gift für unsere Demokratie.

Ich sehe eine Chance darin, wenn Menschen mit scheinbar ganz gegensätzlicher Haltung gemeinsam arbeiten und sich anstrengen, wirkliches Verständnis füreinander zu entwickeln. Mit einer neuen Dialogkultur kann etwas ganz Gutes entstehen.

Und was sagt Ihr inneres Orakel?

Ich habe Lust auf steile Thesen und Austausch – hier im Kommentarfeld, in sozialen Medien oder bei einer Tasse Tee.

About the Author:

Hier blogge ich zur Energiewende, Nachhaltigkeit und dessen Kommunikation. Als gelernter Mediengestalter und Ingenieur für Erneuerbare Energien betreibe ich die spezialisierte Kommunikationsagentur SUSTAINMENT.

Ein Kommentar

  1. Regin Reuschel 27. September 2017 um 09:56 - Antworten

    Völlig übersehen haben alle Parteien mal wieder die young generations! Was könnt ihr den nachwachsenden menschlichen Rohstoffen eigentlich bieten? Verdammt wenig. Wenn ich mal annehme, Grüne und FDP seien jugendfähig, müssen sie jetzt die konservative Traditionspartei des Merkelschen Kunstprodukts CDU/CSU/SPD-Melange in die Mitte nehmen und ihr Zugeständnisse an die neuen Generationen abpressen. Zum Beispiel Wahlalter auf 16 herabsetzen und auf 76 begrenzen. Warum dürfen jene, die viel Zukunft haben, nicht wählen – warum aber dürfen diejenigen, die nur noch wenig Zukunft haben, bis in alle Ewigkeit wählen? Für ein neues Modell nehme man die Gaußsche Normalverteilung zum Vorbild: an beiden Enden etwa 15 Jahre abschneiden, gerechnet für eine Lebenserwartung von rund 90 Jahren.
    Und dann: Nicht einfach fantasielos “mehr Geld für Bildung” fordern, sondern mehr Engagement für Bildung, also auch mehr Qualität derselben. Nur wer unsere immer komplexer werdende Welt begreift, kann mit ihr ressourcenschonend umgehen und insgesamt verantwortungsbewusst handeln.
    Dann steht am Ende TTF nicht mehr für “That’s The Fuck!”, sondern “That’s The Future!”

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