Der Wahlkampf ist eine steinige Angelegenheit. Auf der Suche nach Einfluss auf den Wähler sind viele Gruppierungen auf die gleiche Idee gekommen: Wahlprüfsteine. Anhand der Prüfsteine (Fragen) soll den Positionen der Parteien auf den Zahn gefühlt werden. Ich will wissen, wen ich warum wählen will. Deshalb interessieren mich Antworten auf Fragen, die mich bewegen.

Das was mir wichtig ist, wird im Fernsehen nahezu gar nicht thematisiert. Tagaus und tagein langweilen mich Debatten über innere Sicherheit und Zuwanderung. Was ich wirklich von den sich um meine Stimme bewerbenden Parteien wissen will:

  • Wer macht Ernst beim Klimaschutz?

  • Wer macht Tempo bei der Energiewende?

  • Wer beflügelt nachhaltiges Wirtschaften?

Es ist unglaublich, wie viele “Wahlprüfsteine” durch die Luft fliegen. Aus allen Ecken und Enden der Gesellschaft werden sie in die Medien katapultiert. Angeschaut habe ich mir folgende Wahlprüfsteine:

Energiepolitik

Die Informationen von Eurosolar e.V. sind nachvollziehbar aufbereitet. Schade, dass man sich nicht mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. und zahlreichen weiteren Energiewende-Organisationen zusammengetan hat. Ich vermute, die Schnittmengen in den Fragen wären viel größer als die Nuancen, an denen man sich aufreibt. Wesentlich finde ich:

  • Ob und bis wann wollen die Parteien 100 Prozent erneuerbare Energien?
    Grüne bis 2030, Linke bis 2040. Alle wollen es langsamer und unvollständig.
  • Ob und bis wann wollen die Parteien einen Kohleausstieg?
    Grüne bis 2030. Die Linke will einen Kohleausstieg inklusive sozialer Lösungen für Arbeitnehmer (außer in betroffenen Regionen). Alle anderen äußern sich nur schwammig.
  • Wer will den begrenzenden “Ausbaukorridor” für erneuerbaren Strom abschaffen? Linke, Grüne, FDP
  • Für Ausschreibungen im EEG: CDU, FDP, SPD
  • Gegen Auschreibungen im EEG: Grüne und Linke
  • Bleibt es beim Atomaustieg? Alle sagen JA.
  • Wer will externe Kosten internalisieren? Grüne

Antworten von der AfD an Eurosolar gab es nicht. Die Antworten auf die “Energiepolitische Wahlprüfsteine” vom Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und befreundeten Organisationen wurden leider nicht zusammengefasst – so ist mir die Auswertung heute leider zu zeitaufwändig.

Energieeffizienz

Energie-Effizienz ist die halbe Miete der Energiewende.

  • Wer will eine steuerliche Förderung für Gebäudemodernisierung? CDU, Grüne, Linke und implizit auch die FDP unterstützen es. Warum wurde es noch nicht gemacht?
  • Wer will „Efficiency First“? SPD, Linke, Grüne und FDP unterstützen das Prinzip. Ich finde das Prinzip bzw. den Slogan schädlich, denn wir brauchen erneuerbare Energien und Energie-Effizienz. Zu leicht kann man sich so mit einer effizienten atomar-fossilen Energie aus der Verantwortung winden.
  • Wer will Energieeinsparverordnung oder Ökodesign-Standards abschwächen? Dagegen sind CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Grüne und Linke wollen Neubaustandards eher erhöhen.

Nachhaltige Geldanlagen und Finanzindustrie

Damit über die Nachhaltigkeit nicht nur gesprochen, sondern sie auch umgesetzt wird, spielt Geld sehr oft eine ausschlaggebende Rolle. Konkretes Handeln durch nachhaltige Unternehmungen, bewusste Investoren und Divestoren sind für mich ein breitenwirksamer Schlüssel. Es gibt nichts Attraktiveres, als Menschen in ihrem selbstbestimmten Gestalten zu unterstützen. Wer also ein nachhaltiges Projekt machen will, der kann z.B. über Crowdfunding Unterstützung finden. Nachhaltige Unternehmen müssen selbsttragend sein. Das heißt aber nicht, dass sie gewinnorientiert arbeiten müssen. Sozialunternehmen z.B. reinvestieren der Gewinne in ihren Zweck.

Wie kann der Finanzsektor Nachhaltigkeit fördern?

  • Die CDU ist zufrieden mit dem Status quo. Ihre Antworten auf die Fragen des Forum Nachhaltige Geldanlagen tun so, als sei das Vertrauen in das Finanzsystem gleichbedeutend mit Nachhaltigkeit.
  • Die SPD will durch Ausrichtung auf die Realwirtschaft Investitionen in Nachhaltiges lenken.
  • DIE LINKE will Transaktionssteuer und mehr Realwirtschaft. Weniger Spekulation würde zu mehr Investitionen in Nachhaltiges führen. Öffentliche Einnahmen sollen für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens, für den globalen Klimaschutz und für den sozial-ökologischen Umbau verwendet werden.
  • DIE GRÜNEN sehen in Finanzmärkten einen entscheidender Hebel zur Erreichung von Nachhaltigkeit, indem sie nachhaltige Investitionen in die Realwirtschaft und den Menschen vernünftige Geldanlagen ermöglichen. In Bezug auf die Energiewende zeige sich dies gerade beim Divestment.
  • Die FDP will mehr Finanzwirtschaft.

Wodurch kann die Finanzwirtschaft zur Umsetzung des Klimaschutz-Abkommens beitragen?

  • Die CDU sagt, wir haben tolle Klimaziele und will diese über undefinierte marktwirtschaftliche Instrumente erreichen.
  • Die SPD will umfassende Informationspflichten, erweiterte Aufsichtskompetenzen und eine Stärkung der Rolle der Verbraucherverbände fördern. Anbieter von Riester- und Basisrentenverträgen sollen vorvertragliche Informationspflichten aufgebrummt kommen, die zu einer Beachtung ethischer, sozialer und ökologischer Kriterien bei ihrer Anlagestrategie verpflichten.
  • DIE LINKE betont den Bedarf klarer Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz, die bestimmte Technologien verbieten (z.B. Produktion und Export von „grüner Gentechnik“, Atomenergie u.a.) und Investitionen stoppen.
  • DIE GRÜNEN wollen die Transparenz im Finanzmarkt bezüglich ökologischer und sozialer Risiken erhöhen, damit solche Indikatoren valide und vergleichbare Entscheidungsgrundlage werden können. Darüber hinaus will man staatliche Akteure dazu verpflichten, Kriterien der Nachhaltigkeit im Finanzmarkt zu berücksichtigen.
  • FDP will den globalen Emissionshandel weiterentwickeln.

“Was planen Sie, um die Finanzierung nachhaltiger Start-ups zu fördern?”

Alle Partien benennen allgemeine Schritte, welche Vorteile für Start-ups aus allen Bereichen versprechen. Eine Bevorzugung sinnstiftender Unternehmungen findet bei keiner Partei statt.

Mir fehlten seitens des FNG Fragen nach einer Internalisierung externer Kosten – sprich Steuern auf schädliche Dinge, um Schäden bezahlen zu können. Beispielsweise eine CO2-Steuer würde sich auf den gesamten Markt auswirken und nicht nur auf den kleinen Teil mehr oder weniger nachhaltiger Unternehmen.

Ich habe große Lust, mich tiefer in die Finanzthemen der Nachhaltigkeit einzuarbeiten. Über einen Austausch zur und mit der nachhaltigen Finanzindustrie würde ich mich sehr freuen. Es ist ein erstrebenswertes Arbeitsziel, diesen Sektor massiv auszubauen, denn er kann ein stückweit unabhängig von politischen Rahmenbedingungen aktiv handeln.

Fazit

Wählen ist nicht einfach. Die Medien-Berichterstattung zur Bundestagswahl hat versagt. Ein Land zu regieren hat viele Aspekte. Wie kann da die Themenauswahl in Redaktionen dramatisch einseitig erfolgen? Es handelt sich um eine aktive, verantwortungslose emotionale Verzerrung der Zuschauer. Sehr treffend dazu der Kommentar von Maximilian Probst und Daniel Pelletier in “Wir schweigen uns zu Tode”, der in der ZEIT erschienen ist. Umfragen zufolge haben Deutsche mehr Angst vor dem Klimawandel als vor Terror. Wenn Themen wie Klimaschutz thematisiert würden, würden positiv gedacht z.B. enorm hohe Zustimmungswerte zu erneuerbaren Energien zum Tragen kommen. Sei’s drum: Wir machen weiter und wir haben langen Atem!