Beim Agenda-Setting“ ist alles „Timing“. Noch besser gelingt dies in „konzertierten“ Maßnahmen, bei denen scheinbar voneinander unabhängige Akteure abgestimmt auftreten. So vermuteten wir es bereits bei der früheren EEG-Kostendiskussion, als die Energiewende an die Leine genommen worden war. Damals wurden Netzwerke recherchiert und Belege zusammengestellt, die eine nebulöse Nähe gewisser Akteure vermuten lassen. In diesem Herbst lassen jene vermeintlich vernetzten Akteure wieder aufhorchen. Der Presse-Wachhund der Energieblogger schlägt an.

Chronik des Comeback-Versuchs

10.10.2016: Die zur Propagierung marktliberaler Reformen und durch Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Gmbh „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) veröffentlicht eine Pressemitteilung und eine Studie:

„EEG & Co. treiben Energiewendekosten auf 520 Milliarden Euro“

10.10.2016: Der Bundesverbandes Erneuerbarer Energien (BEE) reagiert prompt – wusste vermutlich vorab Bescheid – und bringt eine Gegendarstellung mit sachlicher Argumentation:

„Die INSM-Zusammenstellung verzichtet allerdings auf ein Referenzszenario, das die Kosten der fossilen Energieerzeugung in Relation zu den INSM-Annahmen setzen würde – ein unverzichtbares Element jeder seriösen volkwirtschaftlichen Betrachtung. Stattdessen summiert die INSM vereinfacht die EEG-Umlage, die aber nicht als Kostenindikator für die Energiewende geeignet ist.“

11.10.2016: Der als Energiewende-Kritiker bekannte Journalist Daniel Wetzel titelt in „der Welt“:

„Energiewende kostet die Bürger 520.000.000.000 Euro – erstmal“

Der Subtitel „Energiewende: Kosten explodieren auf auf 520 Milliarden“ – die Formulierung „explodieren“ emotionalisiert gezielt.

11.10.2016, Focus Online Video

„Bis zum Jahr 2025: Energiewende kostet uns 520.000.000.000 Euro“

Auffällig an dieser Stelle: Focus hat die Information des INSM 1:1 gespiegelt.

Das Abschreiben beginnt

12.10.2016, Main-Echo berichtet sachlich:

„»Energiewende kostet insgesamt 520 Milliarden Euro«“

Durch die Anführungsstriche wird erkennbar, dass die Information aus zweiter Hand ist.

12.10.2016, Internetseiten wie Contra Magazin und freie Welt emotionalisieren irr statt sachlich zu titeln:

„Energiewende: Das 520 Milliarden Euro teure Irrsinnsprojekt“

„Irrsinniges Projekt wird teuer und ineffektiv“

14.10.2016, RP-Online:

„Energiewende verschlingt 520 Milliarden Euro“

Autor Burwig charakterisiert die INSM und klatscht noch schnell eine voller Rechtschreibfehler strotzende Gegendarstellung des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien (BEE) hinten drann, ohne auf dessen Argumentation einzugehen.

14.10.2016, Stuttgarter Zeitung:

„Niedrige Börsenpreise treiben EEG-Umlage“

Eva Drews berichtet seriös über die Bandbreite der Diskussion und hat verstanden, das in der EEG-Umlage niedrige Börsenstrompreise auf tatsächliche Förderkosten aufauddiert werden. Per Kohleausstieg und Verknappung der Stromexportüberschüsse können diese Kosten gesenkt werden.

Verkündung Anstieg EEG-Umlage – kluger Comeback-Zeitpunkt!

Erst einmal wird das Preisschild 520.000.000.000 Euro in Köpfe gepflanzt. Ob belegt oder aus der hohlen Hand gegriffen: Einige Schreiber haben die Zahl jetzt im Hinterkopf.

Heute werden laut PV-Magazine – voraussichtlich um 10 Uhr – die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für 2017 verkünden. Das berührt Haushalte. Haushalte werden mehr zahlen müssen und sollen denken, dass daran die „Ökoenergie“ schuld ist. Nun werden sich Schreiber an die Zahl der Gesamtkosten erinnern. Vielleicht fragen sich manche Journalisten nach der Quelle: Instituts für Wettbewerbsökonomik an der Universität Düsseldorf. Für manch einen mag das seriös klingen und die Freude auf die schnell gemachte Kontroverse steigt. Das lieben die Leser! Im Stillen können sich nun Spin-Doktoren freuen. Andere Journalistinnen und Journalisten prüfen Fakten.

Haushalte werden für Netze zahlen, für unsolidarische Begünstigungen an die Industrie zahlen und werden sogar mit ihrer EEG-Umlage für den niedrigen Börsenstrompreis zahlen. Denn dieser wird in einem seltsamen Mechanismus auf die EEG-Umlage addiert. Deutschlands Stromüberfluss kann klimaschützender Weise mit einem schnellen, schrittweisen Kohleausstieg korrigiert werden. Dann können auch Übertragungsnetze kleiner Dimensioniert werden.

Eine gute Nachricht gibt es von der Bundesnetzagentur:

Wenn Energiekonzerne oder Stadtwerke neue Strom- und Gasleitungen bauen, bekommen sie dafür staatlich garantierte Renditen. Bislang betrug der von der Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalzinssatz dabei 9,05 Prozent bei neuen Anlagen und 7,14 Prozent bei bestehenden. Künftig sinkt er auf 6,91 beziehungsweise 5,12 Prozent. Die neuen Zinsätze gelten für Gasnetzbetreiber ab 2018, für Stromnetzbetreiber ab 2019.

Das war höchste Zeit und hätte sogar noch sparsamer ausfallen können – wurde Schäuble nicht gefragt?

Fazit

Wir müssen wachsam sein. Die Diskreditierung der Energiewende ist eine Dauerposse. Ich finde es dabei nicht angemessen, sich einfach bei wenig Recherche lustig zu machen. Wie geht man klug mit gewollt negativ emotionalisierender Presse um? Die sachliche Antwort des BEE fand ich gut. Als Blogger würde ich mit unserem kleinen Stimmgewicht eine Ansage an Medienhäuser machen: Wir werden schlechte Berichte analysieren. Journalisten die nicht gründlich arbeiten werden kritisiert. Das kann in einem schwer einschätzbaren, vielleicht kleinen Maße Reputation belasten. Deshalb sollten solche Antworten besonders sachlich sein.