Das Weißbuch ist blau geworden und kam mit einer geringen Verspätung in den Umlauf. Im Herbst soll aus den 102 Seiten das Gesetz für den Strommarkt 2.0 werden. Bis dahin wird um Details gerungen. Offiziell dürfen sehr viele ihre Rückmeldungen geben. Was schreiben Lobbys dazu in ihre Pressemitteilungen? Was schreiben die Blogger und Journalisten? Bürger hingegen wird man dazu kaum hören. Fast nur Fachmedien berichten über das Weißbuch. Für die allgemeine Presse ist das Thema zu sperrig. Mit Glück wird noch die Pressemitteilung des BMWi abgedruckt. Schade – denn es betrifft am Ende alle. Für die Randnotiz reicht es eben, wenn es „ein Hosenträger zum Gürtel ist“. Mehr als die Assoziation „ist sicher“ traut man dem Leser offenbar nicht zu.
Kommen wir zur Resonanz. Ich habe mir nur einzelne Themen herausgepickt. Einen Überblick zu den Maßnahmen verschafft Thorsten.
Absage an den Kapazitätsmarkt
Hildegart Müller wollte lieber einen Kapazitätsmarkt Foto von RudolfSimon (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert noch immer einen Kapazitätsmarkt. Ebenso ist der Arbeitgeber von Merkels ehemaliger engen Mitarbeiterin Hildegart Müller positioniert. Der größte Lobbyverband der Energiewirtschaft (BDEW) will noch immer einen Kapazitätsmarkt. Dort will man „eine wirtschaftliche Perspektive zum Beispiel für Gaskraftwerke“ geboten bekommen.
Auch die durch das BMWi beauftragte „Leitstudie Strommarkt“ kommt zu dem Ergebnis, dass Kapazitätsreserven besser seien, als es ein Kapazitätsmarkt wäre. Damit sind jene Reserven jedoch nicht automatisch besser, als es der Klimabeitrag gewesen wäre.
BEE findet die Flexibilisierung der Strommärkte gut
Ferner wird in dem selben Bericht des Solarservers berichtet:
„Einer der zentralen Aussagen des Weißbuchs, dass die Strommärkte vor allem flexibler werden müssen, stimmen wir zu. Flexibilitätshemmnisse, etwa die Industriesubventionen für inflexible Großverbraucher bei den Netzentgelten, müssen abgebaut werden.“
Über die Flexibilisierung und die „Rückkehr zur sachlichen Energiewende“ freut sich der VDMA Power Systems – ein Teil des Verbandes Deutscher Maschinen – und Anlagenbau e.V..
Anstelle der Marktpreissignale sollten Wettersituationssignale den Markt prägen
Stromhändler müssten auf den Wetterbericht wetten Foto © Jürgen Jeibmann, Leipzig
Der BEE fordert eine Verstärkung der Marktpreissignale, z.B. durch eine Flexibilisierung der EEG-Umlage oder des KWK-Bonus. Ich glaube Herr Falk ist da auf einem falschen Dampfer.
Der Markt muss sich an das Wetter anpassen, wenn erneuerbare Energien im Mittelpunkt stehen sollen. Mir muss jemand erklären, was hier mit Marktpreissignalen gemeint ist. Ich erwarte eine Antwort auf meinen Tweet.
Wie steht es um die Mitgestaltungsmöglichkeiten von Energiebürgern?
Laut blog.stromhaltig.de, den der Energieblogger Thorsten Zoerner schreibt, sind hier die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung noch nicht ausgeschöpft. Natürlich kann man den Autoren des Hybridstrommarktes an der Stelle schwer zufrieden stellen: Er hatte die Bürger-Beteilligung in den Mittelpunkt seiner Einreichung zum Grünbuch gestellt. Zu Recht appelliert Thorsten an die Vorsicht derjenigen, die etwas zum Weißbuch sagen:
In den kommenden Monaten sind vor allem die Verbraucherschützer gefragt ihre Stellungnahmen zum Weißbuch abzugeben. Der Kunde (=Letztverbraucher) im Strommarkt 2.0 spielt eine untergeordnete Rolle, welche ursächlich bei den vorhandenen Überkapazitäten zu suchen ist. Fehlende Knappheit bedingt in der aktuellen Gesetzgebung, dass die Spielregeln der Erzeuger und Logistiker geklärt werden müssen – nicht aber der der Verbraucher (Konsumenten). Der Wille des Kunden wird marginalisiert in Fußnoten abgebildet, wobei die finanzielle Ausstattung des Projektes Energiewende (Stromwende) von dieser Akteurengruppe kommt.
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