Wer wird Energiekommissar im undemokratisch-frustrierten Europa?

Wir brauchen Europa und wir wollen Demokratie. Wir wollen eine Struktur die für Bürger arbeitet und durch Bürger kontrolliert wird. Wirtschaftsinteressen inklusive der Finanzwirtschaft sind zu mächtig geworden. Bürgerinnen und Bürger hingegen lassen sich in ihrem Gefühl der Ohnmacht gehen. Anstelle einer Wahl schachern europäische Regierungen um das Personalpaket für die europäische Kommission, wobei es auch um die Nachfolge oder Fortsetzung mit Energiekommissar Günther Oettinger geht. Ebenfalls geht es um die Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard aus Dänemark.

Welcher Frust steckt hinter dem Rechtsruck?

In Staaten wie Frankreich und England war die Wahl des europäischen Parlamentes ein Schock. Mit der „Front National“ wurde bei unseren lieben Nachbarn eine rechte Partei die stärkste Kraft im Lande – welch ein gewaltiger Denkzettel! Heute kann der europäische Ruck nach rechts beliebig mit Erklärungen gefüllt werden. Daraus wiederum können beliebige Konsequenzen kreiert werden. Eine berechtigte Frustrationsquelle ist aus meiner Sicht das Demokratiedefizit. Hier könnte die Warnung als Chance begriffen werden, um Europa mithilfe demokratischer Strukturen zu stärken.

  • Frustquelle: Das undemokratische Freihandelsabkommen Das Freihandelsabkommen TTIP entsteht hinter verschlossenen Türen durch Unternehmen und Lobbyisten. Großunternehmen sollen direkten Einfluss auf den Text haben. Das europäische Parlament und NGO´s hingegen erhalten überwiegend keine Einsicht. Bizarr daran ist, dass dies in der westlichen Welt passiert. Es ist doch der Westen, der die immer Demokratie predigt, sofern kein strategischen Interessen die Kritik verstummen lässt. Ebenfalls völlig undemokratisch ist das Schiedsgerichtverfahren (ISDS). Konzerne können Staaten verklagen, wenn staatliche Eingriffe die Gewinnerwartungen schmälern. So könnte ein Frackingverbot zu Schadensersatzklagen führen. Darüber hinaus werden Umwelt- und Gesundheitsstandards durch eine angestrebte „Harmonisierung“ aufgeweicht. Es werden die niedrigeren Standards aus den USA angewandt. Damit würden die Parlamente entkräftet werden.
  • Frustquelle: Lobbyismus in der EU Lobbycontroll betreibt ein eigenes Portal zur EU. So wird von 15.000 bis 30.000 Lobbyisten berichtet, die zu etwa 70 Prozent für Unternehmen und Wirtschaftsverbände arbeiten. Peter Scholl-Latour beschreibt die Funktion der EU als „Verwaltungseinheit für Konzerne“, was auf ein schreckliches Ungleichgewicht deuten lässt.
  • Frustquelle: Banken werden gerettet und Bürger ausgequetscht
  • Frustquelle: Der ESM Rettungsschirm untergräbt Parlamente
  • Frustquelle: Die europäische Kommission wird nicht vom Volke gewählt Die europäische Kommission ist eine Art europäische Regierung. Ebenfalls kümmert man sich dort um die Einhaltung der europäischen Verträge. Mitglieder werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament nur bestätigt. Es findet keine direkte demokratische Wahl statt.

Positionen des Günther Oettinger

Der CDU Politiker aus Stuttgart ist ein Teil des Problemes, wenn es um ein nachhaltiges Energiesystem für Europa geht. Er will die Förderung der erneuerbaren Energien kürzen. Er wollte nur kurz die Kernenergie nach Fukushima stoppen und dann vielleicht doch wieder ausbauen. Er schlägt eine Fusion von e.on und RWE vor. Er fälschte einen Subventionsbericht, in dem er die Förderungssummen für Kernkraft, Gas und Kohle streichen lies – diese waren deutlich höher, als es die Förderung der erneuerbaren Energien ist. Oettinger ist offenbar auch für Fracking. Zu politischen Köpfen ist Lobbypedia aufschlussreich. Oettinger war eine der Personen, die zugunsten der deutschen Autoindustrie strengere CO2-Grenzen verhindert haben. Heute muss man ja schon froh sein, dass keine Verbindung zu Goldman Sachs bekannt ist. Schlimmer wäre nur noch der Kohlebaron Tusk aus Polen.

Was munkelt die Glaskugel – Wer wird denn nun Energiekommissar?

Ich habe Spaß am orakeln, auch wenn ich es nicht ernst meine – der Auswahlprozess ist ein so undurchsichtiges politisches Geschacher, dass derzeit nicht einmal unterhaltsame Gerüchte im Umlauf sind. Wir müssen uns noch gedulden. Dann zitiere ich doch besser die BILD:

„Eine spannende Frage dürfte aber sein, welchen deutschen Partner SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel denn lieber in Brüssel hätte – einen Fach-Kommissar etwa für das Thema Energie oder aber Schulz als Chef der Kommission. Ein möglicher Deal könnte so aussehen, dass Juncker Kommissionspräsident wird, Schulz dagegen deutscher EU-Kommissar.“

Als Energiekommissar brauchen wir jemanden der Vorwärts geht. Wir brauchen jemanden, der den strategischen Vorteil in der Importunabhängigkeit von Öl, Gas und Uran erkennt. Wir brauchen eine Stärkung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Wir brauchen Jemanden, der den eureopäischen Binnenmarkt in seinem Wettbewerb stärkt, in dem die Entflechtung der Energiekonzerne entgültig durchgezogen wird. Wir brauchen mehr Demokratie, was auch durch eine Vielzahl kleiner Energie-Unternehmen gestärkt wird.

By |2015-06-18T16:28:13+01:0028 Mai 2014|Energiepolitik, Erneuerbare Energien|0 Kommentare

About the Author:

Hier blogge ich zur Energiewende, Nachhaltigkeit und dessen Kommunikation. Als gelernter Mediengestalter und Ingenieur für Erneuerbare Energien betreibe ich die spezialisierte Kommunikationsagentur SUSTAINMENT.

Kommentieren

Your server is running PHP version 4.4.9 but WordPress 4.0 requires at least 5.2.4.