Niedersachsenwahl 2013: Positionsvergleich zu den nuklear-fossilen Energiequellen

Für erneuerbare müssen konventionelle Energien nach und nach Platz machen: Doch wie ist dies in Niedersachsen konkret vorgedacht? Parteiprogramme zu wälzen ist mühselig, obwohl es zum bewussten Wählen am 20. Januar gehört. Die Versprechen und Einschätzungen, die man dort lesen kann, sind ein wenig wie gute Vorsätze zum neuen Jahr. Und dennoch lassen sich Tendenzen erkennen, in welche Richtung die Parteien gern lenken würden. In dieser Woche vergleiche ich die Positionen der Parteien zu nuklear-fossilen Energiequellen. In der kommenden Woche beleuchte ich die Passagen zu regenerativen Energiequellen.

Aufmachung und Textfluss der Parteiprogramme sind in ihrer Qualität deutlich unterschiedlich gelungen. Auch inhaltlich scheinen im Energiesektor die Kompetenzen auseinanderzudriften. Schwammiges muss dabei kein Zeugnis für Unkenntnis sein – eher möchte man sich nicht wirklich festlegen. Heute will ich die Positionen in energiepolitischen Schlüsselfragen vergleichen und versuchen, die wichtigen Punkte herauszuarbeiten. Dabei kann es sein, dass ich teilweise politischen Sprachregelungen missdeute.

Atomausstieg:
Es scheint Einigkeit darin zu bestehen, den Ausstieg aus der Atomkraft mindestens in dem aktuell beschlossenen Tempo durchzusetzen, nur die Linke will sofort alle Atomkraftwerke abschalten. Die Grünen wollen eine sicherheitstechnische Nachrüstung der verbliebenen Atomkraftwerke und -anlagen und die Möglichkeit der Abschaltung bei sicherheitstechnischen Gründen.

Endlagerung nuklearer Abfälle:
Dies ist eines der emotionalsten Themen, die in allen Parteiprogrammen gründlich behandelt worden sind. Vielleicht auch deshalb, weil es eines der Probleme ist, für die es ausschließlich unbefriedigende Lösungen gibt.

  • CDU, SPD, FDP und Piraten wollen eine ergebnissoffene Lagersuche nach der sichersten Lagermöglichkeit. Die Grünen wollen einen völligen Neustart bei der Lagersuche.
  • CDU, FDP, SPD, GRÜNE und LINKE wollen die schnellstmögliche Räumung der Asse.
  • SPD, GRÜNE und LINKE wollen kein Atomlager in Gorleben. Die FDP möchte Gorleben hingegen ebenfalls in die bundesweite Suche einbeziehen.
  • Die GRÜNEN wollen, dass beim Schacht Konrad „keine Fakten geschaffen werden“, und auch die SPD will dort eine Neubewertung. Die FDP will die „rechtskräftig abgeschlossene Planung für den Schacht Konrad“ beibehalten.
  • Die FDP sieht Bedarf für eine grundsätzliche, öffentliche, wissenschaftliche „Diskussion und Klärung, ob und inwieweit das bisher verfolgte Konzept der nicht rückholbaren Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle das richtige Konzept ist“. Ich verstehe die Aussage so, dass man prüft, ob Lager nicht vorerst als Zwischenlager gelten könnten und erst in einem zweiten Schritt Lösungen gesucht werden.

Ausstieg aus Kohlekraft
Kohlekraftwerke sind die stärksten Treibhausgas-Emittenten im Energiemix. Braunkohle ist dabei noch belastender als Steinkohle.

  • FDP und CDU sehen flexible Kohlekraftwerke als Teil der Energiewende. Dabei relativiert die CDU, und die FDP hält auch an bereits ausgewiesenen Standorten für neue Großkraftwerke fest.
  • SPD, LINKE und GRÜNE sind gegen neue Kohlekraftwerke.

Fracking
Bei der Gasgewinnung durch Fracking wird nach einer Tiefenbohrung ein Chemiecocktail eingepresst, um im Speichergestein Risse zu erzeugen, aufzuweiten und zu stabilisieren. Es gibt deutliche Bedenken zu den eingesetzten Chemikalien wegen der Gefährdung des Grundwassers.

  • CDU, SPD und FDP wollen die eigenen Erdgasvorkommen nutzen und in einem transparenten Genehmigungsverfahren das Grundwasser schützen. Ausgeschlossen würden Wasserschutzgebiete und Einzugsbereiche von Heilquellen. Zusätzlich wollen diese Parteien eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung. Die SPD würde Bürger intensiv beteiligen wollen.
  • PIRATEN, GRÜNE und LINKE lehnen Fracking vollständig ab.

Neue Gaskraftwerke als Brückentechnologie
Flexible fossile Gaskraftwerke können im fluktuierenden erneuerbaren Strommix eine ergänzende Rolle spielen und sind mit Kraft-Wärme-Kopplung hoch effizient.

  • SPD und GRÜNE setzen zum Übergang auf Gas „in hoch effizienten Anlagen, die durch Kraft-Wärme-Kopplung optimale Nutzungsgrade erzielen“. Die Grünen würden große Kraftwerke ohne Wärmenutzung streichen wollen; könnten damit auch Gaskraftwerke gemeint sein?
  • Die CDU würde einen Schwerpunkt auf neue, flexible Gaskraftwerke setzen, wobei sie aber auch Kohlekraftwerken eine Chance einräumen will.
  • Die FDP will neue moderne Kohle- und Gaskraftwerke einsetzen und an den bereits ausgewiesenen Standorten für neue Großkraftwerke festhalten.

Wir hoffen, dass Sie sich mit dieser Zusammenstellung ein klares Bild vom Thema machen und Sie am Wahltag eine möglichst klare Wahl in Ihrem Sinne treffen.

By |2018-12-28T13:58:04+00:0005 Jan 2013|Energiepolitik, Erneuerbare Energien|2 Comments

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Hier blogge ich zur Energiewende, Nachhaltigkeit und dessen Kommunikation. Als gelernter Mediengestalter und Ingenieur für Erneuerbare Energien betreibe ich die spezialisierte Kommunikationsagentur SUSTAINMENT.

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