Niedersachsenwahl 2013: Positionsvergleich zur Energiewende

Für die Wende hin zu erneuerbaren Energien müssen solide Rahmenbedingungen gewährleistet sein. Wie dies die verschiedenen Parteien in Niedersachsen anpacken wollen, habe ich heute verglichen. In der vergangenen Woche ging es um die Vorbedingung dazu. Ich wollte wissen, ob und wie laut den Parteiprogrammen konventionelle für erneuerbare Energien Platz machen. Es scheint Einigkeit darin zu bestehen, das Erneuerbare als Jobmotor nützen. Teilweise haben Parteien das  Kostenthema angeschnitten. Da dies Thema der Bundesebene ist, will ich es nicht zur Niedersachsenwahl erläutern.

In Anlehnung an das Kreislaufwirtschaftsgesetz habe ich die Aspekte entlang einer  Zielhierarchie für die Energiewende sortiert:

1. Vermeidung des Ausbaubedarfs

  • Energieeffizienz zur Bedarfsminderung erneuerbarer Energien
  • Dezentralität und direkte Nutzung zur Verminderung des Netzausbaubedarfs

2. Speicher und Netze müssen für eine vollständige Energiewende modernisiert und ausgebaut werden. In einem begrenzten Maß kann noch ohne dies der Ausbau fortgeführt werden.

3. Erneuerbare Erzeugungskapazitäten ausbauen

Entlang dieser Prioritäten finden Sie hier den Positionsvergleich. Bitte beachten Sie, dass ich zweideutige Formulierungen und Sprachregelungen missverstanden haben kann. Bitte machen Sie mich auf solche Stellen aufmerksam.

Energieeffizienz

  • GRÜNE: Mit einem niedersächsischen Klimaschutz- und Energie-Einspargesetz sollen bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Es soll mit klaren Zielen und Maßnahmen ein zentraler Hebel der Landespolitik werden. Damit soll die Beschleunigung der energetischen Sanierung von Altbauten und Erhöhung des Anteils von Neubauten im Passivhausstandard verwirklicht werden.
  • CDU, PIRATEN, LINKE und GRÜNE wollen die finanziellen Anreize zur Altbausanierung erhöhen. Die CDU will im Bund die bisher gescheiterten steuerlichen Förderungen energetischer Sanierungsmaßnahmen weiterverfolgen.
  • FDP, SPD und GRÜNE wollen landeseigene Gebäude sanieren.
  • Die SPD will sämtliche energieintensiven Unternehmen zu ambitionierten Effizienz- und Einsparzielen sowie Energiemanagementsystemen anhalten und anreizen. Um das Wachstum zu schützen, bevorzugt die FDP „Effizienzziele“ statt „Einsparziele“. Was das bedeuten soll, ist mir unklar. Wissen Sie es?

Dezentralisierung

  • PIRATEN, LINKE, CDU, GRÜNE und SPD befürworten die technische Dezentralisierung der Energielandschaft. Die Grünen weisen auch auf die Senkung des Netzausbau-Bedarfs durch Dezentralität hin. Im Parteiprogramm der FDP fällt dieses Stichwort nicht.
  • CDU, PIRATEN und LINKE setzen dabei auf kleinteilige Strukturen. Wenn die CDU auch Besitzerstrukturen meinte, würde eine Koalition aus diesen Parteien Monopole zerschlagen – welch ein Kabarett! Piraten und Linke haben dabei sehr ausführlich erläutert, wie die strukturelle Dezentralität die Besitzverhältnisse umwälzen würde.

Netze und Speicher

Zu diesem Infrastrukturkomplex haben erfreulicherweise alle viel geschrieben:

  • PIRATEN, GRÜNE, CDU und SPD wollen die Erdverkabelung in unterschiedlichem Maße. Auch die FDP will Leitungen durch die Erde legen, sofern eine Trasse unvermeidbar in Siedlungsnähe verläuft.
  • Um den Netzausbau zu beschleunigen, kommen unterschiedliche Ansätze ans Licht. Die CDU will Genehmigungsverfahren beschleunigen. Unter anderem sei zu prüfen, ob die Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren enger verzahnt werden können. Die FDP will eine zügige Umsetzung der bereits rechtskräftig planfestgestellten Energietrassen. Die GRÜNEN wollen  überregionalen und lokalen Netzausbau ebenfalls beschleunigen, soweit er für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig ist.
  • Zum Netzausbau kann man einiges zu Transparenz und Bürgerbeteiligung lesen. Die FDP will dies größtmöglich, wobei „wirtschaftliche Aspekte sowie Kostenfolgen“ ebenso einbezogen werden sollen. Die PIRATEN wollen die umfassende Berücksichtigung von Bürgerinteressen beim Stromtransport in Niedersachsen. Die SPD will einen runden Tisch mit Vertretern der Energiewirtschaft (insbesondere Netzbetreibern), den Regionen und den Vertretern der Bevölkerung einrichten.
  • CDU, SPD, GRÜNE und PIRATEN wollen smart grids, wobei Stromangebot und Stromnachfrage mithilfe eines Lastmanagements ausgeglichen werden; so können wetterabhängige Unterschiede an der Nachfrageseite ausgeglichen werden. Während die CDU dazu mit „Smartmetern“ die Verbrauchsdaten erfassen will, wollen die PIRATEN dabei ohne individuelle Daten auskommen. Die CDU vertritt die Idee einer Flexibilitätsprämie für die ausgleichende Stromgewinnung aus Biogas.
  • CDU, SPD, GRÜNE und PIRATEN wollen auch die vorhandenen Stromübertragungs- und Verteilnetze modernisieren. SPD und PIRATEN bevorzugen dies vor der Erschließung neuer Trassen.
  • CDU, SPD und LINKE wollen mit leicht unterschiedlichen Ansätzen Pumpspeicherkraftwerke im Mittelgebirge voranbringen.
  • Während die CDU Power-to-Gas-Technologie prüfen will, wollen die Grünen und PIRATEN erneuerbaren Strom auch in Gasform speichern. Untertägige Gasspeicher, die wohl zunächst eher für Erdgas gedacht sind, wollen CDU, PIRATEN, FDP und SPD. Die Grünen lehnen aus Sorge um Bodenabsenkungen eine unterirdische Speicherung von Gasen ab.
  • Als weitere Speicheransätze erwähnen die PIRATEN Druckluftspeicherkraftwerke, die SPD die Erforschung der Wasserstofftechnologie und die Grünen die Nutzung des niedersächsischen Binnenkanalsystems zur intelligenten Zwischenspeicherung erneuerbarer Energien.

Windenergie

  • Für die Grünen ist Windenergie in der postfossilen Energieversorgung die wichtigste Quelle, wovon drei Viertel des Windstroms an Land gewonnen werden sollen.
  • LINKE, FDP, GRÜNE und SPD wollen Repowering.
  • GRÜNE und CDU wollen den weitgehenden Wegfall der Höhenbegrenzungen.
  • SPD und GRÜNE wollen die Belastungen für die Natur durch die Windenergienutzung minimieren. Die CDU spricht sich für eine Nutzung auf  vorbelasteten Waldflächen aus.
  • FDP, SPD und CDU wollen die Offshore-Windenergie weiterhin stärken.

Bioenergie

  • Der „Vermaisung“ haben sich viele Parteien angenommen. CDU und GRÜNE wollen dies möglichst im Rahmen von Fruchtfolgen mit anderen Anbaukluturen abmildern. Die FDP will pauschal mehr Vielfalt beim Energiepflanzenanbau. Die PIRATEN wollen kurzfristig Wildpflanzenmischungen im Anbauversuch erforschen und die Grünen wollen diese Mischungen gleich durch eine Änderung der Gesetzesstruktur einflechten (Ökobonus). Auch die Linken wollen pflanzliche Alternativen erforschen.
  • GRÜNE und SPD wollen nur hocheffiziente Anlagen, wobei dies die Grünen und Linken an der Wärmenutzung festmachen. Die CDU bringt die gute Idee einer KWK-Landkarte für Niedersachsen ein, in der Wärmequellen, Wärmesenken und Wärmeleitungen systematisch erfasst werden.
  • PIRATEN, GRÜNE und Linke bevorzugen die Befüllung der Gärbehälter mit biogenen Restoffen.
  • LINKE und PIRATEN betonen Vorbehalte zur Nahrungsmittelkonkurrenz.

Solarenergie

  • Die Grünen haben in ihrem Konzept den Strom aus einem Drittel Photovoltaik vorgedacht. Die Anlagen würden überwiegend auf den vielen sonnengeeigneten Dachflächen, auf Industriebrachen, überdachten Parkplätzen und anderweitig kaum nutzbaren Flächen installiert werden.
  • Auch die SPD schreibt in diese Richtung und begründet dies mit Entwicklungssprüngen der Branche.
  • Auch die LINKE will Photovoltaik und Solarthermieanlagen auf Dächern nutzen und die EEG-Umlage für kleinteilige Photovoltaikanlagen bewahren.

Geothermie

  • Zu guter Letzt weist die SPD auf große „oberflächennahe Potenziale und aussichtsreiche Forschungsergebnisse in der Tiefengeothermie“ hin und befürwortet deren weitere Erforschung.

Wir hoffen, dass Sie sich mit dieser Zusammenstellung ein klares Bild vom Thema machen und Sie am Wahltag eine möglichst klare Wahl in Ihrem Sinne treffen.

By |2018-12-28T13:58:04+02:0014 Jan 2013|Energiepolitik, Erneuerbare Energien|0 Kommentare

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Hier blogge ich zur Energiewende, Nachhaltigkeit und dessen Kommunikation. Als gelernter Mediengestalter und Ingenieur für Erneuerbare Energien betreibe ich die spezialisierte Kommunikationsagentur SUSTAINMENT.

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