In einer gesunden Demokratie müsste ich nicht über Lobbyismus schreiben. Wer die deutsche Energiepolitik intensiv beobachtet, der merkt schnell, wessen Interessen meist durchgesetzt wurden. Selten sind es die der Bürger. Der Wettstreit um das Gehör von Politikern gelingt den Schützern des historisch gewachsenen Energiesystems sehr erfolgreich. So gelangen beispielsweise nach einem Spiegelbericht Textpassagen in ein Papier des Ministers, was Interessensvertreter der konventionellen Betriebe vom BDEW zum Jubeln gebracht haben soll. Gesetze werden nicht von Regierungen und deren Mitarbeiter geschrieben?

Das beste Rezept gegen undemokratische Einflussnahmen wäre eine schonungslose Transparenz im politischen Betrieb. Jedes Gespräch und jeder Geldfluss sollte veröffentlicht werden. Staatsschützer sollten diese Auskünfte überprüfen und damit dem Aushöhlen der Demokratie ein Ende setzen. Bis dahin sollten wir Klimaschützer uns Gedanken machen, wie die Interessen der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz besser vertreten werden. Darum geht es in diesem Artikel.

In der Gesetzgebung geht es selten um die Sache, sondern häufig um das Geld derjenigen, die heute am besten Einfluss ausüben können. Die Energielobby gilt als besonders mächtig. Wie sehr dies dem ökonomischen Prinzip folgt, hatte einmal Thorsten Zörner in seinem Blog beschrieben. Dennoch bietet ein CO2- und atommüllfreies Energiesystem erhebliche volkswirtschaftliche Chancen. Die betriebswirtschaftlichen Ursachen des auch im Lobbyismus ausgetragenen Strukturkonfliktes hat Hermann Scheer vorzüglich beschrieben. Für die Sache reicht es nicht zu verstehen, warum andere ökonomisch rational im eigenen Interesse handeln. Vielmehr müssen sich die Energiewender und deren Interessensvertreter besser aufstellen. Auch zeigt die Analyse die Grenzen der Zusammenarbeit und den Anfang naiver Kuschelvorstellungen, dass alles immer unter einen Hut passen könne.

Gute Lobby, böse Lobbys

Wenn ich mit den Freunden erneuerbarer Energien spreche, dann wird unterschieden zwischen guten und bösen Lobbys. Manche unterscheiden den Lobbyismus aus Überzeugung für eine gute Sache und den, der für viel Geld vonstatten geht. Vielleicht wäre es besser, wenn auch der für die gute Sache für viel Geld einbringen würde. Den Vorwurf, unter dem Deckmantel des Allgemeininteresses, Partikulärinteressen zu vertreten, den müssen sich alle Interessensvertreter gefallen lassen. Das liegt in der Natur der Sache.

Welche Interessensvertretungen gibt es?

Die folgende Liste ist unvollständig. Fehlt hier ein im Berliner Gesetzgebungsprozess einflussreicher Lobbyverband? Ich freue mich über jeden Hinweis!

Lobbyisten sind freundliche Menschen und nennen ihre Arbeit lieber Public Affairs, politische Kommunikation oder Politikberatung. Man kann sie alle besuchen, wenn man durch Berlin wandert. Dafür gibt es einen schönen Reiseführer bei Lobby-Controll. Rund 5.000 Lobbyisten arbeiten in Berlin – jeder zehnte zur Energie. Wenn man Lobbyisten zählt, dann könnte man gleich die beauftragten Forschungseinrichtungen mitzählen, die wie die Fähnchen Begründungsgrundlagen erörtern.

Schwächen der Interessensvertretungen erneuerbarer Energien und Energieeffizienz

• Wirtschaftlich schlecht aufgestellt; durch Mitgliedsunternehmen ausgetrocknet
• Schlechter im politischen Betrieb und in Ministerien vernetzt
• Schlechter mit wirtschaftlichen Eliten vernetzt („Deutschland AG“)
• Einzelverbände vertreten eigenes Interesse und lassen den Blick auf die gesamte Energiewende vermissen.
• Durch kleinteillige Struktur schwer in Medien wahrnehmbar
• zu geringe Werbeetats für breitenwirksame Medienwahrnehmung
• Kanzlerin und Bundesregierung hört ihnen nicht zu
• viel defensives Reagieren und wenig emotional ermutigende Vision
• schlechte Verbindungen zu Gewerkschaften

Freude an einer Gaspipeline mit Schröder, Merkel, Medvedyev und Öttinger | Bildquelle: Kremlin.ru [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons

Schwächen der Interessensvertretungen konventioneller Energien

• Offensichtliche Vertretung von Konzerninteressen
• Offensichtliches Arbeiten entgegen des Gemeinwohles als Triebfeder von Klimafolgen und Ressourcenkonflikten
• Makel des Versagens, da die Mitgliedsunternehmen wirtschaftlich deutlich schlechter als in früheren Jahren dastehen
• Offensichtliche politische Verdrahtung durch Drehtürpersonal wie Hildegart Müller, die vorher im Kanzleramt als vertraute Merkels arbeitete.
• Wohlstand der Mitarbeitenden und hochprofessionelle Aufmachung offenbart Finanzkraft
• Instabile äussere Motivation durch Geld
• Schlechten Ruf durch politische Situation in Förderländern für Öl, Kohle, Gas und Uran

Chancen für Interessensvertretungen erneuerbarer Energien und Energieeffizienz

• Häufig von innen heraus dauerhaft robust motiviert für Verantwortung in unserer Gesellschaft
• Akteurs- und Meinungsvielfalt bildet besser die Realität des gesellschaftlichen Diskurses ab
• Höhere Glaubwürdigkeit durch kleinteillige und oft ehrenamtliche Struktur
• Trotz mancher Einzelinteressen eine bessere Abbildung der demokratischen Bürgerinteressen
• Neue Investitionsfelder und Innovationsmärkte anstelle der Kohlenstoffblase (z.B.: Versicherungswirtschaft investiert stark)
• Das sicherheitspolitische und volkswirtschaftlich bessere Produkt
• Vielstimmigkeit im bürgerschaftlich aktiven Diskurs „am Küchentisch“ und „Stammtisch“
• Gemeinsame vernetzte Vision inklusive Detailkontroversen und Zusammenarbeit zwischen Erneuerbaren, Energieeffizienz und naheliegenden Feldern wie das Handwerk, Landwirtschaft und der Umweltschutz. „Allianzen des kleinen Mannes“

Wie würden Sie den Lobbyeinfluss für Erneuerbare und Energieeffizienz auf Vordermann bringen?