KuchenManche Zufälle sind unglaublich. Als ich nach mehreren Gesprächen in Berlin einfach nur noch in Ruhe einen Kaffee trinken wollte, war ich bereits verwundert, als ein großer kräftiger Mann umgeben von Leibwächtern den Raum verließ. Gleichgültig setzte ich mich auf den nächst besten Platz. Normaler Weise würde ich darüber natürlich nicht hier Blog schreiben, wenn ich nicht auf der Sitzbank neben mir jenes Dokument gelegen hätte. Das Sprüchlein „wenn man vom Teufel spricht,..“ hätte den Moment nicht besser erfassen können: Es war ein internes Arbeitspapier aus dem Bundesministerium! – „dann ist er meist nicht fern“.

Ob man ein zufällig vergessenes Dokument ins Internet stellen darf ist unklar. Da es an einem öffentlichen Platz liegen gelassen wurde betrachte ich es als veröffentlicht:

10 Punkte zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Energiewende

Gabriel-kleinIn der Präambel heißt es: „Durch die Energiewende wird unsere Energieversorgung sicher, umweltfreundlich und bleibt bezahlbar, da wir uns unabhängig machen von teuren Importen. In den kommenden Jahren werden die regenerativen Energien zur dominierenden Stromquelle. Damit beginnt eine neue Phase der Energiewende. Kurzfristig muss in der 18. Legislaturperiode für die Energiewende das Thema Arbeitsplätze fokussiert werden. Ursache dafür ist der in nur drei Jahren um 30 % gesunkene Börsenstrompreis. Dies führt zu einer schwierigen Situation in der Energiewirtschaft. Über hundertausend Arbeitsplätze sind von einer möglich gewordenen Insolvenz der wichtigsten Unternehmen betroffen. Sozial ist was Arbeit macht. Deswegen besteht umgehender Handlungsbedarf. Wir müssen solidarisch mit denjenigen sein, die das Rückrat unserer gesamten Wirtschaft, Arbeit und damit unserem Wohlstand bilden. Insolvenzen in der Energiewirtschaft könnte dominoartige Konkurseffekte nach sich ziehen, die nach ersten Schätzungen eine Million Arbeitsplätze kosten können. Daher muss die Energiewende umgehend und entschlossen nachjustiert werden. Dafür ist ein straffer Zeitplan erforderlich. Am 01.05.2015 beginnt die Konsultationsphase. Am 20.05.2015 die Abstimmung mit den Ländern und am 01.06.2015 wird das Gesetzespaket beschlossen. Nur damit erfüllen wir unsere Pflicht der Daseinsvorsorge. Folgende 10 Punkte werden wir noch bis zur Sommerpause umsetzen:“

  1. „Das Grundproblem ist der niedrige Börsenstrompreis. Damit können Arbeitehmer nicht sozial gerecht bezahlt werden. Deswegen wird eine technologieoffene Energie-Markt-Vergütung (EMV) eingeführt. In Form der Energie-Markt-Vergütung wird die Differenz zum Börsenstrompreis solidarisch auf den Strompreis umgelegt. Dies wird daduch konform mit der EU-Beihilferichtlinie sein, dass ohne jede Ausnahme allen Unternehmen der Energiewirtschaft die gleichen Wettbewerbsbedingungen ermöglicht werden.“
  2. „Die neu einzurichtende unabhängige Energiewende-Komission wird die marktwirtschaftlich notwendigen sozialen Mindestpreise ermitteln. Die Handlungsfähigkeit des Gremiums soll durch die handlungsfähige Anzahl von Experten ermöglicht werden. Zusammensetzen wird sich die Energiewende-Komission aus vier Ökonomen, vier Vertretern der Sozialverbände und vier Vertretern der Energiewirtschaft. Diese sprechen eine unabhängige Empfehlung an das Parlament aus, in dem jährlich die sozial gerechten Rahmenbedingungen auf dem Verordnungsweg nachjustiert werden. Anschließend wird eine öffentliche Anhörung zur Bildung von Akzeptanz erfolgen.“
  3. „Als Sofortmaßnahme wird ein marktwirtschaftlicher Schnellausgleich zur Rettung von Arbeitsplätzen verordnet. Alle Unternehmen der Energiewirtschaft mit mehr als 29.000 Arbeitsplätzen können über die KfW-Bank das KfW-Versorgungssicherheitsprogramm beantragen. Die betriebswirtschaftliche Ermittlung der Förderhöhe ergibt sich aus dem Maß der Versorgungssicherheit und der Anzahl der Arbeitsplätze.“
  4. „Der marktwirtschaftliche Schnellausgleich wird solidarisch aus zwei Quellen finanziert: Die Energiewirtschaft und die Industrie. Jedes Unternehmen der Energiewirtschaft bezahlt den Solidarbeitrag-Versorgungssicherheit von 4 % des Jahresumsatzes.“
  5. „Jedes industrielle Unternehmen, dass weniger Energie als im Vorjahr verbraucht muss ebenfalls einen Solidarbeitrag leisten. Zur Förderung der Energieeffizienz wird der Solidarbeitrag-Versorgungssicherheit deswegen auf nur 2 % festgesetzt.“
  6. „Rabatte auf den Solidarbeitrag-Versorgungssicherheit werden Anteillig im Verhältnis der Beschäftigten gegeben. Damit wird die unsoziale Beschäftigung weniger Arbeitnehmer ausgeglichen. Dieser positive Anreiz wird weitere positive Effekte für den Arbeitsmarkt erzielen.“
  7. „Wir müssen das Stromnetz an die Sicherung von Arbeitsplätze binden, um die Energiewende zu schaffen. Die Bundesnetzagentur erhält die zusätzliche Auflage, in der Netzentwicklungsplanung und der Bedarfsentwicklung die Sozialaspekte zu berücksichtigen. Bei einem steigenden Anteil von erneuerbaren Energien im Stromnetz muss gewährleistet bleiben, das der Erhalt von Arbeitsplätzen technologieoffen der diskriminierungsfrei erfolgt. Die Verkohlung bleibt auf unabsehbare Zeit unersetzlich.“
  8. „Wir müssen die Energiewende als europäisches Projekt sehen. Daher muss schnellstmöglich auch auf europäischer Ebene eine technologieoffene Energie-Markt-Vergütung (EMV) für alle Energieträger erfolgen. Nur durch die Technologieoffenheit können auch die Klimaziele erreicht werden.“
  9. „Der Beteilligungsprozess: Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ wird unverändert fortgeführt und ist durch die Energie-Markt-Vergütung (EMV) marktwirtschaftlich unabhängig von den Sofortmaßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Energiewende und ebenso unabhängig von der beschlossenen Gesetzgebung.“
  10. „Der Geltungsbereich des Reformpaketes umfasst alle Bundesländer inklusive von Freistaaten südlich Hessens.“

„Mit den 10 Punkten im Reformpaket werden wir in der Welt zeigen, wie ein Industrieland seine Energieversorgung umstellt. Mit dem neuen Zielviereck aus Versorgungssicherheit – Sozialem – Bezahlbarkeit und Klimaschutz werden wir das größte Projekt der Energiegeschichte zum Erfolg führen. Nur mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen werden wir die nötige Akzeptanz finden, damit ich Kanzler werden kann.“

An dieser Stelle gab es die handschriftliche Anmerkung: „Das kannst Du so nicht schreiben Siggi – gezeichnet Hilde“.

Weitere Schlagzeilen des Tages finden Sie hier:

Was ich zu Arbeitsplätzen denke

Arbeitsplätze sind ein ernstes Thema. Darin stimme ich mit den Autoren des 10 Punkte Plans überein. Wenn Arbeit an sich ein blanco Wert ist, dann wären auch die Jobs im Stasi-Spitzelsystems des Unrechtsstaates DDR erhaltenswert gewesen. Ich finde es sinnvoller, wenn unsere Gesellschaft an Dingen arbeitet, die wir wirklich brauchen. Dazu hatte ich eine Gegenüberstellung gemacht: Die Arbeitsplätze die in der fossilen Industrie verloren gehen, werden bei weitem durch Erneuerbare und Energieeffizienz überkompensiert und sind sinnvoller. Mehr dazu hier: Über Arbeitsplätze der Energiewende.

Dies ist auch der Fall, wenn Ost-Regierungschefs und auch die Kohlelohre Kraft aus NRW ihre regionalen Interessen vertreten. Man muss nur groß sein, um unterstützt zu werden – großartig! Eines will ich bei all der Großindustriepolitik der großen Koalition klarstellen: Sigmar Gabriels Pläne zum Emissionsdeckel finde ich gut und unterstützenswert.