Der Countdown läuft, es sind noch fünf Tage bis zum Finale. In der Jury haben wir längst unser Bewertungsschema entwickelt, mit dem wir die Reformkonzepte zum EEG bewerten. Gut stehen die Chancen für diejenigen, die eine 100% erneuerbare Energiewende in Bürgerhand leisten können. In einer großen gemeinsamen Aktion der Energieblogger haben wir über Wochen insgesamt 12 Reformvorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz systematisch verglichen. Nachdem Cornelia Daniel-Gruber vorgestern den Auftakt zur Ergebnispräsentation gemacht hat, hat gestern Kathrin Hoffmann das EEG-Paradoxon beschrieben: EEG-Paradoxon – Problem wird durch Gabriels Reform nicht gelöst. Eine Lösung dieses Paradoxons könnte die Kosten für die EEG-Umlage spürbar senken. Mit der Analyse wollen wir vor allem Orientierung und eine Möglichkeit zur Beurteilung des Referentenentwurfs für die geplante EEG-Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) liefern. Das dies auch auf Landesebene nötig erscheint, verdeutlichen Berichte des PV-Magazine, laut denen die Einwände der Länder zum Reformentwurf minimal seien. Hat Minister Gabriel die gewaltigen Bedenken wirklich vom Tisch fegen können? Mehrere gute Geister munkeln von einem EU-Gespenst mit spanischem Namen.
@KilianRuefer Stimmt nicht – gibt noch ganze Reihe von strittigen Punkten, vor allem auch mit Blick auf Entwurf EU-Umweltbeihilfeleitlinie
— Stefan Wenzel (@StefWenzel) 14. März 2014
In der Jury, bestehend aus Energiebloggern, gab es ein Kernteam aus Cornelia, Kathrin und mir. Heidi Klum, Wolfgang Joop und der Typ mit der Wollmütze können uns inhaltlich leider nicht helfen. Viele weitere Onlinejournalisten aber aus unserem 48 Köpfe Energiebloggerteam haben uns in Detailfragen am „Laufsteg“ beraten. Zu den meisten Kriterien haben wir ähnlich gedacht. Mit einigen Kriterien mussten wir uns diskursiv intensiver beschäftigen, womit in Nuancen unterschiedliche Meinungen koexistieren. Das daraus entstandene Bewertungsschema ist ein Maßstab, der aus unserer Sicht adäquat dem Ziel der 100 % erneuerbaren Energiewende in Bürgerhand dient. Vorab will ich bemerken, dass nur der Thorsten Zoernert für sein „Bierdeckel-EEG“ die Kosten kalkuliert hat. Genau die Senkung dieser Kosten ist das politisches Ziel, dass nicht präsentierbar durchgerechnet ist! Es soll in Kürze beschlossen werden – soviel zum sachlichen Handwerk der gewählten Entscheidungsträger. Hier nun unserer Bewertungsschema:
So haben wir bewertet:
Kriterium: | Bewertung: | Begründung: |
Differenzierung | ||
Technologiespezifisches Modell |
JA = 2 |
Mit unterschiedlichen Anreizen kann ein ausgewogener Energiemix erhalten werden. In einem erneuerbaren Energiesystem müssen sich Dinge ergänzen. Dies ist das Steuerungsinstrument. |
Regional differenziertes Modell |
JA = 2 |
Regionale Differenzierung ist in einer dezentralen Struktur gut, um eine gleichmäßige Verteilung zu erzielen. Diese ist stabiler und vermeidet Überförderung an Top-Standorten und Unterförderung an mittleren Standorten. |
Technologieneutrales Modell |
NEIN = 2 |
Die pure Technologieneutralität soll den „Markt“ als selbstregulierendes Steuerungsinstrument nutzen. Ein Markt kann aber nur dann klimapolitisch funktionieren, wenn externe Kosten wie Treibhausgas-Emissionen einbezogen sind. Eine technologieneutralität im Bereich der Erneuerbaren würde zentrale übermäßige Häufungen von Windrädern und PV-Anlagen erzielen, wobei ein hoher Leitungsaufwand den wirtschaftlichen Vorteil auffrisst. |
Vergütung | ||
Einspeisevergütung |
JA = 2 |
Die Einspeisevergütung gewährleistet eine Planbarkeit für kleine und große Akteure und minimiert den Verwaltungsaufwand. Diese darf nicht zu hoch sein, sollte aber eine gewisse Rendite (z.B. 3-4 %) als Anreiz ermöglichen. |
Marktprämie |
Alle = 1 |
Die Marktprämie kann sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben, weshalb wir diese neutral bewerten. |
Kapazitätsprämie |
Individuelle Bewertung |
Je nach Ausgestaltung kann eine Kapazitätsprämie nützlich sein. Wir haben grundsätzlich positiv bewertet, wenn ein Konzept Anreize für flexible erneuerbare Energien, incl. flexible gasbetriebener KWK und Lastmanagement leisten. Ein Anreiz für unflexible Kohlekraftwerke ist inakzeptabel. |
Quotenmodell |
NEIN = 2 |
Ein Quotenmodell ist zu Bürokratisch, was den Verwaltungsaufwand und das Risiko für kleine Akteure überhöht. |
Investitionszuschuss |
NEIN = 2 |
Ein einmaliger Investitionszuschuss gewährleistet keine Planbarkeit und maximiert das unternehmerische Risiko. Dieser könnte nur Sinn beim Eigenverbrauch ergeben. |
Andere |
Alle = 0 |
Nicht in der Wertung. Sonst hätten nur manche die Chance hier überhaupt Punkte zu bekommen. Dieses Kriterium soll lediglich zur Information dienen. |
Finanzierung | ||
Umlageverfahren über
|
NEIN = 2 |
Hierbei geht es um das EEG Paradoxon. Kathrin hat hier ausführlich beschrieben, warum es aus unser Sicht aufgelöst werden muss. Es kann nicht sein, dass die Kosten für die EEG-Umlage dadurch steigen, dass die Erneuerbaren den Börsenstrompreis beim Merit-Order-Effekt senken. Hier müssen die tatsächlichen Förderkosten ausschlaggebend sein. |
Umlageverfahren über
|
JA = 2 |
|
CO2-Steuer |
JA = 2 |
Eine CO2 Steuer kann externe Kosten internalisieren und hat somit direkte Auswirkungen auf die Vermeidung der Emissionen und damit auch für Energieeffizienz und gegen Kohle und etwas weniger auch gegen Gas. |
Über ETS/EU-Emissionshandel |
JA = 2 |
Ein intakter Emissionshandel wäre begrüßenswert. Dafür müssten die Zertifikate so stark gemindert werden, dass der Anreiz mittelfristig starke Emissionen wie durch Kohlekraftwerke verhindert. |
Budget |
Alle = 1 |
Die Auswirkung ist nicht eindeutig bewertbar, daher eine neutrale Bewertung. |
Gesamtkosten bereits kalkuliert |
JA = 2 |
Dies müsste nach den politischen Vorgaben der Kosteneffizenz die konsequente Entscheidungsgrundlage sein. Diese liegt nicht einmal im Referentenentwurf für das EEG 2014 vor. |
Eigenverbrauchsabgabe |
NEIN = 2 |
Der Eigenverbrauch ist räumlich und eigentumsrechtlich Optimal für die Dezentralität. Beim Eigenverbrauch endet die Notwendigkeit einer Förderung. Eigenverbrauch entlastet die Stromnetze und verringert die Gesamtkosten der EEG-Umlage und erlaubt Unternehmen und Privatpersonen eine Unabhängigkeit von Energiepreisen. Für selbst genutzte erneuerbare Energien wurde bereits in erneuerbare Energien investiert, weshalb die Umlage für andere fairer Weise nicht mit gezahlt werden muss. Ein glaubhaftes Argument dagegen könnten fehlende Steuereinnahmen sein. |
Andere |
Alle = 0 |
Nicht in der Wertung. Sonst hätten nur manche die Chance hier überhaupt Punkte zu bekommen. Dieses Kriterium soll lediglich zur Information dienen. |
Ganzheitlichkeit | ||
Energieeffizienz berücksichtigt |
JA = 2 |
Energieeffizenz ist grundlegend notwendig, um klimaneutral werden zu können. |
Wärmesektor
|
JA = 2 |
Der gewaltige Wärmebedarf ist sein Jahrzehnten zu wenig beachtet worden, dieser muss gleichermaßen mitbearbeitet werden. |
Schließt den
|
JA = 2 |
Auch der Verkehrssektor ist immens an Emissionen beteiligt, weshalb dieser Erneuerbar werden muss. Dies würde ebenfalls große Ölimporte vermeiden. |
Anreize für Ausgleich von Stromproduktions-schwankungen und Stromspeicherung enthalten |
JA = 2 |
100 % erneuerbare Energien können nur so versorgungssicher und effizient realisiert werden. Daher muss ein Anreiz und ein Wettbewerb um kosteneffiziente Ausgleichsmöglichkeiten erfolgen. |
Klimaschutz Bestandteil |
JA = 2 |
Jeden Tag steigt die Notwendigkeit des Klimaschutzes und für Pionierrolle wie es die Bundesrepublik Deutschland zeigen könnte. |
Dezentralität im Fokus |
JA = 2 |
Die Dezentralität ist räumlich hocheffizient, da Leitungsverluste verhindert werden. Ebenfalls ist so der Ausbau der Leitungsinfrastruktur minimiert. Ebenfalls ist es besitzrechtlich von Vorteil, wenn viele kleine Energiebürger investieren können. Nur diese Konkurrenz kann auch die Energiekonzerne motivieren, dass nur mit Erneuerbaren Marktanteile erhalten bleiben. |
Investitionssicherheit auch für kleine Akteure |
JA = 2 |
Um Dezentralität zu erlauben, benötigen kleine Akteure eine Investitionssicherheit. |
Jährliches Ausbauvolumen begrenzt |
NEIN = 2 |
Wird das jährliche Ausbauvolumen begrenzt, sinkt die Planbarkeit einer Investition. Es würde reichen, wenn die tatsächlichen Kosten entscheiden, anstelle eines planwirtschaftlichen Instrumentes. |
100% Erneuerbare
|
JA = 2 |
Wir sind eindeutig für 100 % erneuerbare Energien. |
Gesamtkonzeptbonus |
max. 2 |
Wenige Konzepte erhalten von uns einen Bonus, wenn uns die Gesamtheitlichkeit des Konzeptes wirklich überzeugt hat. |
max. 48 Punkte |
Weiterführende Informationen
Eine Übersicht über alle von den Energiebloggern untersuchten Reformvorschläge gibt es hier:
Die gesammelten Inhalte von GNTEEG[/fusion_builder_column][/fusion_builder_row][/fusion_builder_container]
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