Ziviler Ungehorsam für Klimagerechtigkeit – eine Stellungnahme

Was bringt junge Menschen dazu, sich für das Klima strafbar zu machen? Die beiden Klimaaktivist*innen Super Sookee und Bobby Bluxberg* erklären hier, warum sie beim Klimacamp 2017 im Rahmen der Aktion „Ende Gelände“ im Rheinland Schienen blockiert haben:

Wohl bei keinem anderen Phänomen tritt die derzeitige globale Ungerechtigkeit drastischer zu Tage als beim Klimawandel: Es waren Menschen aus Ländern des globalen Nordens, die in der Vergangenheit ihren Wohlstand erst durch die Kolonialisierung von Ländern des globalen Südens und dann auf Kosten des Klimas aufgebaut haben. Nun sind es eben jene Länder des globalen Südens, die aufgrund ihrer geografischen Lage als erste vom Klimawandel betroffen sind, und wegen ihrer kolonialen Ausbeutung durch den globalen Norden so arm sind, dass sie dadurch direkt in ihrer Existenz bedroht werden.

Wenn wir Klimagerechtigkeit fordern, dann weil wir das gute Leben für alle wollen; eine globale Gesellschaft, in der niemand die Ressourcen anderer oder zukünftiger Generationen raubt, eine Welt, in der alle Menschen gleichberechtigt miteinander leben können. Wir kämpfen für Klimagerechtigkeit, weil wir es zutiefst ungerecht finden, dass die negativen Auswirkungen des Klimawandels gerade diejenigen Menschen treffen, die ihn gar nicht verursacht und nie von ihm profitiert haben. Die Ungerechtigkeit, gegen die wir kämpfen, ist dabei dieselbe Ungerechtigkeit, gegen die sich auch die anderen Kämpfe gegen Menschenfeindlichkeit richten: Wir reihen uns ein in den Kampf gegen ungerechte Herrschaft, gegen Unterdrückung, koloniale Strukturen, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Faschismus, Nationalismus, Kapitalismus, Neoliberalismus, und so viele weitere Ideologien, mit denen sich Menschen auf Kosten anderer Menschen Vorteile für sich herausnehmen und rechtfertigen. Unsere Forderung lautet deshalb „Systemwandel statt Klimawandel!“. Dafür muss sich hier, bei uns, in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, mit einer 150 Jahre langen Industrietradition auf Kosten anderer, unser Umgang mit Ressourcen radikal ändern.

Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar fragt in der Sendung Quarks und Co (WDR):

„Braunkohleproteste im Jahr 2017, warum sind die noch nötig?“ (1).

Das ist eine sehr gute Frage. Bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 wurde eine Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf deutlich weniger als 2° beziehungsweise 1,5° im Vergleich zur Durchschnittstemperatur vor der Industrialisierung beschlossen (2). Klimaforscher*innen gehen davon aus, dass mit einer derart begrenzten Erwärmung die erdeigenen Kipppunkte noch nicht überschritten werden, die den Klimawandel unkontrollierbar beschleunigen. Dieses Ziel ist nicht zu halten, wenn Deutschland an der Braunkohle festhält (1) (3).

Braunkohle ist einer der klimaschädlichsten Energieträger. 2016 lag der Braunkohleanteil im deutschen Energiemix bei 23% (4), und RWE hat noch bis mindestens 2045 die Genehmigung, im Rheinland zu baggern. Von der Politik wurde noch kein verbindliches Ausstiegsdatum vorgegeben (5), stattdessen wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien gedeckelt (6). Wenn das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden soll, darf aber nur noch bis maximal 2025 Braunkohle verstromt werden (3). Braunkohle ist schon jetzt eine extrem veraltete, extrem umwelt-, gesundheits- und klimaschädliche Energieform. Sie hat einen mittleren Wirkungsgrad von 35% und ist damit extrem ineffizient (7), zudem ist diese Menge an Braunkohlestrom in Deutschland gar nicht mehr nötig – der Anteil an Strom, der inzwischen exportiert wird, hat sich in den letzten Jahren verzehnfacht (8). Braunkohle wird oft als Brückentechnologie und als wichtige Energiequelle dargestellt, durch die Deutschland vom Energieweltmarkt unabhängig bleiben kann, aber erneuerbare Energien sind nicht nur ebenfalls unabhängig vom Weltmarkt, sondern auch unabhängig von undemokratischen und profitorientierten Konzernen. Und andere Länder haben keinen Grund, aus der Braunkohle auszusteigen, solange das starke Industrieland Deutschland dazu ebenfalls keine Anstalten macht.

Die Route der Aktivist*Innen

Wenn wirklich noch bis mindestens 2045 gebaggert wird, fragen wir uns, in welche Zukunft da eigentlich noch überbrückt werden soll. Aus diesen Gründen richtet sich unser Protest für Klimagerechtigkeit in Deutschland hauptsächlich gegen die Braunkohle. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ hat RWE ein Ultimatum gestellt, bis zum 23.8. aus der Braunkohle auszusteigen, ansonsten würde der Ausstieg selbst in die Hand genommen (9). Und da RWE das Ultimatum nicht erfüllt hat, begannen am 24.8. die Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Ziviler Ungehorsam hat eine lange Tradition im zähen Ringen um Gerechtigkeit. Ziel dieser Protestform ist es, geltendes Recht Schritt für Schritt durch legitime Aktionen an gesellschaftliche Veränderungen anzupassen, wenn bestehende Machtstrukturen einen solchen Wandel verhindern. Mit zivilem Ungehorsam wurde das Frauenwahlrecht erkämpft, Bürgerrechte für Schwarze in den USA, der Atomausstieg in Deutschland, die Unabhängigkeit Indiens und viele weitere zivile Errungenschaften. Aus unserer Sicht macht sich die Bundesregierung strafwürdig, wenn sie nicht für eine lebenswerte, gerechte Welt sorgt und nichts dafür tut, dass das weltweit auch von ihr beschlossene 1,5-Grad-Ziel erreicht wird. Die deutsche Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder glaubhaft demonstriert, dass sie nicht vorhat, etwas gegen den Klimawandel zu tun, obwohl dieser einen großen Teil der Menschheit in seiner Existenzgrundlage bedroht. In diesem Fall gebietet es uns die Moral, im Sinne eines höheren Gutes Straftaten zu begehen (10). Von einem kapitalistischen Nationalstaat können wir keine Klimagerechtigkeit erwarten. Wer ernsthaft daran glaubt, dass alle Menschen auf der ganzen Welt gleich viel wert sind und ein gutes Leben verdient haben, kann sich auf das Organisationsprinzip Nationalstaat und das Wirtschaftssystem Kapitalismus nicht verlassen, denn im derzeitigen System hätte jedes Land, das die Klimaziele konsequent umsetzen würde, einen gravierenden Wettbewerbsnachteil.

Luftaufnahme des Klimacamps im Rheinland bei Erkelenz in der Nähe des Tagebaus Garzweiler

Deshalb kamen wir dieses Jahr zum ersten Mal gemeinsam mit tausenden jungen Aktivist*innen aus der ganzen Welt im Rheinland zusammen, um mit zivilem Ungehorsam friedlich und besonnen gegen den Braunkohleabbau zu protestieren und für Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Dabei waren wir in sogenannten Fingern organisiert, Gruppen von etwa 150-500 Personen die an verschiedenen Stellen RWE-Infrastruktur blockiert haben. Unser Finger brach am Freitag frühmorgens auf, um mit etwa 180 Personen die Schienen der privaten Versorgungsbahn von RWE in der Nähe von Rath zu besetzen, auf denen die Kohle aus der Grube in die Kraftwerke transportiert werden. Begleitet wurde unsere Gruppe dabei von einer Samba-Band, der parlamentarischen Beobachterin der Grünen Annalena Baerbock sowie Spiegel TV und weiterer Presse. Der Plan war, zuerst zu einer angemeldeten und legalen Mahnwache in Rath zu laufen, und von dort auf die etwa 1,5km entfernten Schienen gelangen.

Schon in den Bussen auf dem Weg nach Bedburg hatten wir den ersten Polizeikontakt, als diese die Busse nach verbotenen Gegenständen kontrollierte. Da sich bei uns alle an den zuvor beschlossenen Aktionskonsens (11) hielten, gab es diese bei uns allerdings nicht. Wir hatten uns darauf geeinigt, als Aktivist*innen vollkommen friedlich zu bleiben und weder Gewalt gegen Menschen noch gegen Dinge auszuüben, sondern mit unseren Körpern passiv Infrastruktur zu blockieren. Dabei blieben wir berechenbar: Wir wollten ankündigen, was wir tun, und tun, was wir angekündigt hatten. Nach 20 km Fahrt kamen wir in Bedburg an und machten uns bereit, von der Polizei begleitet zur Mahnwache zu laufen. Die Stimmung war gut und entspannt, wir sangen unsere Protestlieder

„He-ho, leistet Widerstand, gegen die Braunkohle hier im Land, rauf auf die Schienen, rauf auf die Schienen…“

und liefen an uns wohlgesonnenen Bedburger*innen vorbei. Als wir in einem Waldstück angekommen waren, liefen plötzlich einige Polizist*innen schnellen Schrittes an uns vorbei nach vorne. In voller Kampfmontur und mit herunter geklapptem Visier fiel es schwer, diese Menschen nicht als Maschinen wahrzunehmen. Über das Megafon kam von unseren Leuten die Durchsage, dass wir uns davon nicht irritieren lassen, sondern einfach ruhig weiterlaufen würden.

Super Sookee:

Mir ist zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass dies zu einer Polizeikette führen wird. Ich habe absolut nicht vor, gewaltvoll mit der Polizei in Kontakt zu treten, sondern bin davon ausgegangen, dass sich Polizeigewalt durch eine aufgeheizte Atmosphäre ankündigen würde und ich mich dann vom Geschehen würde entfernen können. Ich weiß, dass ich das Richtige tue, und ich glaube zu diesem Zeitpunkt noch, dass das auch die Polizei weiß. Doch plötzlich beginnen die Aktivist*innen, sich untereinander unterzuhaken, vorne ziehen sich die Polizeikräfte zusammen, die Aktivist*innen hinter mir beginnen zu drücken, von vorne kommt die Blockade, und so werden wir von der Masse nach vorne geschoben und gegen die Polizei gedrückt. Verwirrt und wütend beginnen wir, gemeinsam mit den anderen einen unsere Slogans zu rufen: „We are unstoppable, another world is possible!“. Die Polizeikette hat sich bei einer kleinen Anhöhe gebildet, sodass wir uns nach oben drücken müssen. Zusammen mit dem Rufen raubt mir das fast den Atem, aber Schock und Wut setzen ungeahnte Kräfte frei. Die Aktion hat mich vollkommen überrascht und ich gerate, eingeklemmt zwischen all den Menschen und der Polizei, in Panik. Barbara Bunt aus meiner Bezugsgruppe spricht mir während der ganzen Zeit zu, ermutigt mich, tief und ruhig in den Bauch zu atmen, keine Angst zu haben, einfach weiter zu laufen. Bobby und ich halten uns aneinander fest, damit wir nicht stolpern. Dann setzt die Polizei Pfefferspray ein. Zuerst spüre ich die Tropfen im Gesicht und auf der Haut und wundere mich noch einen kurzen Moment über den plötzlichen Regen, bevor die Wirkung einsetzt und ich in hellem Entsetzen und ungläubiger Wut „PEFFER!!“ rufe, um die anderen zu warnen und vielleicht auch ein bisschen um mich selbst davon zu überzeugen, was hier gerade passiert. Danach spüre ich nur noch das Pfefferspray in meinen Augen, halb blind taumele ich durch eine bereits durchlässig gewordene Polizeikette und begreife, dass ich sofort Wasser brauche, um meine Augen auszuspülen.

Panisch und unorganisiert liefen wir danach gemeinsam mit anderen Aktivist*innen auf eine Lichtung zu, wo wir von der Polizei erwartet und sofort gekesselt wurden. Die allermeisten von uns hatten zuvor keinen Polizeikontakt gehabt, waren unerfahren und extrem unvorbereitet. Wir waren nur ganz normale Menschen, Musikerinnen, Biologiestudenten, Eltern, angehende Lehrer, die an diesem Tag beschlossen hatten, uns nicht mehr ohnmächtig zu fühlen. Uns einte die Überzeugung, dass wählen gehen und Petitionen unterschreiben nicht ausreicht angesichts des Klimawandels, dessen Folgen jetzt schon real sind. Weiter hatten allerdings die wenigsten von uns gedacht. Auf diese Gewalt waren wir nicht vorbereitet.

Super Sookee:

Jemand im Kessel ruft, wir sollten uns mit dem Gesicht nach außen stellen, möglichst nah zur Polizei, damit diese den Kessel nicht enger ziehen könne. So drehe ich mich zu dem mir am nächsten stehenden Polizisten. Nicht nur dass ich mit einem Mal einen Feind habe, von dem ich zuvor gar nicht gewusst habe – ich stehe ihm nun auch noch Auge in Auge gegenüber. Ich sage zu Barbara Bunt: „Wir haben gar nicht mit dem Pfefferspray gerechnet, hätten wir wohl mal besser mehr Wasser mitgenommen.“ Daraufhin kommentiert der Polizist, der mir am nächsten steht: „Ja, hättet ihr mal besser mit geplant!“ Dieser Kommentar trifft mich besonders wegen seiner Häme: Ich habe gerade reflektiert, einen Fehler aufgedeckt – und dem Polizisten fällt nichts Besseres ein, als meine Verletzlichkeit auszunutzen. Ich bin entsetzt von der Kälte und Routine, mit der die Polizei so viele Menschen auf einmal völlig grundlos desillusioniert hat. Ich habe zuvor Polizei grundsätzlich als positiv wahrgenommen, als rechtstaatlich, als zu respektierende Autorität, als Menschen, die mich schützen. Dieses Bild, fest verankert seit dem ersten Besuch der Polizei im Kindergarten, ist während der Polizeikette innerhalb von weniger als einer Minute fast vollständig zerstört worden. Jetzt, im Kessel, begreife ich eine ganze Menge: Dass meine Meinungsbildung zwar an einer öffentlichen Uni geschehen ist, von Schriften der Bundeszentral für politische Bildung unterstützt, von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert, aber dass ich mit der Umsetzung meiner Überzeugungen plötzlich vom Weg der Rechtsstaatlichkeit abgekommen bin. Dass ich jetzt den Staat zum Feind habe – absurderweise weil ich auszuführen versuche, wobei dieser versagt. Dass ich mich auf diesen Staat nicht mehr verlassen kann. Zum Gefühl von Wut und Ohnmacht gesellt sich ein sehr neues Gefühl, ein Gefühl, das ich bisher in dieser Reinheit kaum kannte: Angst. Angst vor dieser Einsicht. Angst vor ihren Folgen. Wie werde ich der Polizei in Zukunft begegnen? Ich wünsche mir Respekt, Anerkennung, Menschlichkeit, Frieden und Harmonie. Und ich will das Richtige tun. Plötzlich stehen diese beiden Wünsche im Gegensatz zueinander. In welchem System leben wir, dass diese beiden Wünsche Gegensätze bilden?

Bobby Bluxberg:

Meine Gedanken drehen sich ebenfalls um das eben Erlebte. Auch wenn ich nichts anderes erwartet habe, bin ich enttäuscht darüber, dass dieser Staat Gewalt gegen Personen einsetzt, um die Gewinninteressen von RWE zu schützen. RWE hat einen jährlichen Umsatz von knapp 50 Milliarden Euro und ist eine Aktiengesellschaft, die zu gut drei Vierteln in Privatbesitz ist (12). Der Staat hat hier klar gezeigt, dass ihm der Gewinn von Aktionär*innen mehr wert ist als das Wohlergehen seiner Bürger*innen. Wenn es für mich einen Grund dafür gibt, dass Polizist*innen Gewalt gegen Menschen anwenden, dann nur, wenn damit Gewalt gegen andere Menschen verhindert werden kann. Und das ist hier absolut nicht der Fall.

Wir waren immer noch im Kessel. Uns wurde mitgeteilt, dass die Polizei nun ihr Videomaterial auswerten und auf Straftaten untersuchen würde und dass wir solange wir im Kessel bleiben müssten. Die beinahe offen ausgesprochene Strategie der Polizei war also gewesen, uns auf dem friedlichen und legalen Weg zu einer angemeldeten Mahnwache zu Straftaten zu provozieren. Zum Glück waren wir alle friedlich geblieben. Auf dem Video von Spiegel TV sieht man ab Minute 02:45 (13), wie ein Aktivist, der auf zwei auf dem Boden liegende Polizist*innen gefallen ist, wieder aufsteht und sich von ihnen entfernt, so wie man das eben tut, wenn man nicht im Traum daran denkt, Menschen zu verletzen. Die Polizei hat später bekannt gegeben, dass während der ganzen Aktionstage sieben Polizist*innen bei den Einsätzen leicht verletzt wurden. Wir können für unseren Zug ganz sicher sagen, dass niemand von uns jemals vorhatte, Polizei zu verletzen. Die Polizeibeamt*innen selbst sind nicht unsere Feind*innen. Bobby war sogar so rücksichtsvoll, sich später nicht wegtragen zu lassen, sondern selbst zu gehen; Er meinte zu den beiden Polizisten, die ihn räumten, dass er das deren Rücken nicht antun wolle.

Schließlich kam der Zugführer der Polizei, der sich für die Presse schnell eine Erklärung ausdenken musste (Spiegel TV ab Minute 06:05 (13)), und wir durften relativ schnell von der Polizei begleitet die letzten Kilometer auf unserem Weg zur Mahnwache nach Rath fortsetzen. In Rath angekommen machten sich Entmutigung und Erschöpfung breit. Wir hatten kaum Chancen, zum eigentlichen Ziel unseres Protests zu gelangen: den Gleisen, die wir doch eigentlich blockieren wollten. Physisch strapaziert und psychisch eingeschüchtert nach der unerwarteten Gewalt, dem langen Laufen in der Sonne und dem frühen Aufstehen waren wir am Ende. Wir hätten gerne einige Zeit gehabt, um das Erlebte zu verarbeiten, aber wir standen unter Handlungsdruck. Wir wussten nun, dass wir uns nicht einfach zurückziehen können würden, falls es wieder zu Gewalt kommen sollte. Wir spürten sehr deutlich unsere Angst, dichte konzentrierte Angst im Bauch. Aber wir wussten auch, dass wir hier waren, um diese Aktion fortzusetzen, dass uns unser Anliegen ernst war, dass wir uns nicht einschüchtern lassen wollten.

Die jeweiligen Delegierten aus den Bezugsgruppen besprachen im Plenum basisdemokratisch unser weiteres Vorgehen. Schließlich wurden Strohsäcke ausgeteilt, die uns später zum Sitzen dienen sollten, und wir zogen die weißen Maleranzüge an, mit denen wir uns vor Kohlestaub schützen, der Aktion ein einheitliches Äußeres geben sowie Individuen schwerer erkennbar machen wollten. Die Polizei hatte sich weitgehend zurückgezogen, weil auch sie die Lage wohl so eingeschätzt hatte, dass von uns keine Gefahr mehr ausgehen würde. Schließlich wurde die weitere Taktik bekannt gegeben: Diejenigen, die weiter bei der Aktion mitmachen wollten, würden jetzt versuchen, auf die Gleise zu gelangen, die anderen würden sich bei der Samba-Band halten und weiteren Polizeikontakt vermeiden. Zwei Aktivist*innen aus unserer Bezugsgruppe hatten genug von der Gewalt und beschlossen, sich an die Samba-Band zu halten. Wir beide entschieden uns dafür, dass wir versuchen wollten, unsere Angst zu besiegen.

Als wir in Rath aufbrachen, schlug plötzlich die Stimmung um. Mit einem Mal hatten wir wieder Kraft. Die kollektive Entschlossenheit machte uns stark. Noch 1500 Meter bis zu den Gleisen. Die Samba-Band lief am Kopf des Zuges, um uns zu schützen. Tiefes lautes rhythmisches Trommeln heizte die Stimmung auf. Wir riefen lauter und entschlossener denn je unsere Slogans: „What do we want? Climate justice! When do we want it? Now!“ Die Polizei war sofort alarmiert und versuchte uns zu überholen und einzufangen, aber dank der Kesselerfahrung waren wir nun schlauer: In Rath selbst liefen wir über den ganzen Weg verteilt, und kaum waren wir am Ortsausgang, fächerten wir uns auf, um nicht erneut eingekesselt werden zu können. Zügigen Schrittes liefen wir über einen Acker, auf dem zwei Landwirte gerade mit schweren Landwirtschaftsmaschinen arbeiteten. Einer der Landwirte schrie uns an, wir sollten sofort von seinem Acker verschwinden. Dann holte er mit seinem Gefährt aus und fuhr mit voller Geschwindigkeit direkt auf uns zu, bremste unmittelbar vor uns ab. Dann kehrte er wieder um und wiederholte das Manöver mehrere Male.

Bobby Bluxberg:

Diese Szene hätte auch aus einem schlechten Horrorfilm stammen können. Ich frage mich, was in den Köpfen der beiden Bauern vor sich geht. Das ist das einzige, womit ich an diesem Tag im Leben nicht gerechnet hätte. Sie fahren so nah an uns ran, dass Menschen mindestens schwer verletzt werden, wenn einer von ihnen auch nur eine Sekunde vom Bremspedal abrutscht. Wie kann jemand andere Menschen so mutwillig gefährden, nur weil sie unrechtmäßig über seinen Acker laufen? Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?

Auf dem Acker war es extrem anstrengend, vorwärts zu kommen, wir rannten so schnell wir konnten von dem durchgedrehten Landwirt weg in Richtung Feldweg, auf dem mittlerweile eine beachtliche Zahl von Polizist*innen zusammengekommen war. Jedes Mal, wenn der Traktor auf die Menschenmenge zufuhr, stoben wir auseinander wie Tauben. „Tut doch mal was!“, riefen wir den Beamt*innen zu – aber dann sahen wir, dass im zweiten Traktor neben dem Bauern am Steuer auch noch ein Polizist im Führerhäuschen saß.

Super Sookee:

Mir schießt der Gedanke durch den Kopf, dass jemand die Polizei rufen müsste, damit sie uns vor den durchgeknallten Landwirten beschützt. Dann fällt mir ein, dass die Polizei da ist. Dass sie zuschaut. Dass sie mitmacht.

Bobby Bluxberg:

Es scheint so, als hätten wir kein Recht mehr darauf, von der Polizei korrekt behandelt und beschützt zu werden, nur weil sie vermutet, dass wir kurz darauf RWE-Schienen blockieren werden. In so einer Gesellschaft will ich eigentlich nicht leben.

Wir liefen weiter, über ein Kartoffelfeld, auf dem kniehohe Kartoffelpflanzen in gehäuften Reihen wuchsen. Wir versuchten, nicht auf die Pflanzen zu treten. Das hier war nicht mehr Teil des Aktionskonsens: Wir hatten uns vorgenommen, nichts zu zerstören. Nach dem zuvor schon sehr ermüdenden Acker wurde die Fortbewegung nun vollends zur Qual. Die anderen begannen zu rennen, weil aus Rath bereits die Mannschaftswagen sichtbar wurden, mit der die Polizei Verstärkung erhielt. Durch das Rennen begannen wir zu schwitzen; dadurch öffneten sich unsere Poren und das Pfefferspray begann wieder überall zu brennen: Im Gesicht, auf den Armen, im Nacken.

Super Sookee:

Ich teile Bobby mit letzter Kraft mit, dass ich nicht mehr rennen kann, nicht durch die Kartoffelpflanzen und den unebenen Boden, aber dann sehe ich mich um und bemerke, dass wir bereits die letzten sind. Hinter uns kommt die Polizei. Bobby hält mich fest an der Hand und zwingt mich so, mit ihm und den anderen mitzurennen. Ich habe keine Ahnung, woher er die Kraft hat, später sagt er mir, dass er genauso erschöpft war wie ich. Ich bin noch nie in meinem Leben so nah an der Grenze meiner physischen Belastbarkeit gewesen. Ich renne und renne, springe in gleichmäßigen Abständen von Reihe zu Reihe und versuche, immer nur an den jeweils nächsten Schritt zu denken.

Noch zwanzig Meter bis zu den Gleisen. Die Polizei hatte sich in einer Kette vor den Damm gestellt, hatte aber noch zu wenig Kräfte, um ihn effektiv zu schützen. Wir fächerten uns immer weiter auf, bis die Lücken zwischen den Polizist*innen groß genug waren, dann nahmen wir unsere letzte Kraft zusammen, fassten Mut und rannten direkt auf den Bahndamm zu. Er war dicht bewachsen und ging steil bergauf, aber das nahmen wir kaum wahr. Wir rannten den Damm hoch – und dann lag da plötzlich die schönste Bahnstrecke der Welt vor uns.

Teilnehmende freuen sich über die Gleisbesetzung, als Ausdruck ihres zivilen Ungehorsams

Die Blockade selbst war ein wunderschönes Erlebnis. Wir setzten uns auf unsere Strohsäcke ins Gleis und teilten unser Essen und Wasser gemeinsam mit vielen anderen wunderbaren Menschen. Wir sangen Lieder, blödelten mit der Polizei, tauschten Tipps aus, die wir im Blockadetraining gelernt hatten, spielten Spiele, lernten einander kennen, unterhielten uns über unsere Motivation und begannen, unsere bisherigen Erlebnisse zu verarbeiten. Es war ein berauschendes Gefühl, die Angst besiegt zu haben. Die Polizei hatte zunächst viel zu wenig Personal, um uns räumen zu können. Sie hatte gerade vor unserer Blockade erst eine andere Blockade auf dem Gleis ein Stück weiter nördlich räumen müssen, dazwischen hatte noch kein Zug wieder fahren können. Als wir im Radio hörten, dass das Kraftwerk Neurath seine Leistung drosseln müsse (14), brachen wir in Jubel aus. Später erfuhren wir, dass durch die gesamten Blockaden und Aktionen des Klimacamps tausende Tonnen CO2 eingespart wurden – ohne dass allerdings auch nur ein einziges Kraftwerk komplett den Betrieb eingestellt hatte.

Die Blockade dauerte den gesamten Nachmittag über, mehr als vier Stunden. Die Sonne schien schon tief, als die Räumung begann. Einige von uns gingen freiwillig mit, andere ließen ihre komplette Körperspannung los, um es der Polizei schwerer zu machen und so die Räumung in die Länge zu ziehen. Insgesamt verlief unsere Räumung ohne weitere Komplikationen, mit einiger unnötiger, aber ohne größere Gewalt. Später erfuhren wir, dass es bei den Räumungen von anderen Blockaden durchaus zu heftigerer Polizeigewalt kam. Wir wurden zur Identitätsfeststellung in Polizeigewahrsam genommen. Zuvor hatten wir abgesprochen, keine Ausweise mitzunehmen und unsere Personalien kollektiv nicht anzugeben. Die Strategie war, die Identitätsfeststellung so sehr zu erschweren, dass die Polizei wegen des Aufwands darauf verzichten würde. Diese Taktik ging auf: von der parlamentarischen Beobachterin Annalena Baerbock erfuhren wir, dass die Gefangenen-Sammelstelle in Aachen bereits mit Klimaaktivist*innen aus anderen Blockaden gefüllt sei und wir deswegen freigelassen würden. Im Gewahrsam verhielt sich die Polizei bei uns größtenteils korrekt. Wir erfuhren später aber, dass es in anderen Blockaden z.T. zu illegalen Praktiken kam. So wurden andere Aktivist*innen verfassungswidrig (15) ausgezogen und an Körperöffnungen kontrolliert, andere ohne ihre Schuhe entlassen. Die Polizei begleitete uns noch die fast sechs Kilometer zum Bahnhof nach Rommerskirchen.

Super Sookee:

Verschwitzt, verdreckt und müde schleppen wir uns durch den Ort. Auf der Straße essen Leute Eis und unterhalten sich mit ihren Nachbar*innen, als wäre heute ein ganz normaler Tag gewesen. So müssen sich Veteran*innen fühlen, die aus einem Krieg heimkehren.

Nachtrag: „Ende Gelände“ wird sich bei den Landwirt*innen dafür entschuldigen, dass wir über ihre Felder gelaufen sind, und ihre Verluste entschädigen. Der Müll, den wir auf den Feldern zurückgelassen haben, wurde von Aktivist*innen eingesammelt und entsorgt.

Nach der Aktion werden uns vor allem noch drei Themen lange beschäftigen: die deutlich unterschiedliche Berichterstattung der Presse, die Legitimität der strukturellen Polizeigewalt, und die individuelle, illegale Polizeigewalt von einzelnen Polizisten. Insgesamt hat uns diese Erfahrung aber deutlich bestärkt und politisiert: Nächstes Jahr sind wir auf jeden Fall wieder mit dabei.

Weitere Links:

Literaturverzeichnis

  1. Quarks und co, WDR: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/quarks-und-co/video-der-streit-um-die-braunkohle-100.html.
  2. http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/paris_abkommen_bf.pdf.
  3. https://www.greenpeace.de/files/publications/160222_klimaschutz_paris_studie_02_2016_fin_neu.pdf.
  4. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/Energie/Erzeugung/Tabellen/Bruttostromerzeugung.html.
  5. https://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article126768667/Kraft-windet-sich-im-Landtag-wegen-Kohle-Ausstieg.html.
  6. http://www.deutschlandfunk.de/eeg-novelle-gabriel-bremst-den-ausbau-erneuerbarer-energien.697.de.html?dram:article_id=293367.
  7. http://www.iass-potsdam.de/sites/default/files/files/working_paper_emissionsgrenzwerte_0.pdf.
  8. http://www.rp-online.de/wirtschaft/zu-viel-strom-aus-kohle-meilern-deutsche-stromexporte-verzehnfacht-aid-1.7034363.
  9. https://www.ende-gelaende.org/de/news/ultimatum-fuer-rwe/.
  10. http://thoreau.de/wp-content/uploads/2016/02/Civil_Disobedience.pdf.
  11. https://www.ende-gelaende.org/de/aktion/aktionskonsens/.
  12. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/rwe-warum-die-stadt-bochum-ihre-aktien-verkauft/19926072.html.
  13. http://www.spiegel.de/video/ende-gelaende-reportage-von-protest-gegen-braunkohle-video-1793773.html.
  14. https://www.ende-gelaende.org/de/press-release/pressemitteilung-26-8-2017-1010-uhr/.
  15. Seite 21: https://www.ende-gelaende.org/wp-content/uploads/2017/08/Rechtshilfe.pdf.

Die verwendeten Fotos haben Juan Ortiz (Titelbild), Tim Wagner (Luftaufnahme), Pay Numrich (Gleisbild) gemacht. Sie stehen unter Creative Commons Lizenz mit dem Attribut ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

* Alle verwendeten Namen sind Decknamen, die nur für diese Aktion erfunden wurden


Die Stellungnahme ist ein Gastartikel, der uns von Super Sookee und Bobby Bluxberg zugespielt wurde. Weiteres zu früheren Protesten von „Ende im Gelände“ können Sie in einem von den Energiebloggern gekürten Video sehen. Einen Artikel zu früheren Aktionen, bei der die Rolle der Polizei umstritten ist, können Sie hier auf SUSTAINMENT´s Blog lesen.

By |2018-12-28T13:57:29+00:0006 Sep 2017|Energiewende, Klimaschutz, Kohleaustieg|1 Kommentar

Ein Kommentar

  1. Tinus Linus 10. Oktober 2017 um 19:33 - Antworten

    Vielen Dank für diesen aufschlussreichen Bericht. So konkret konnte ich mir die Erfahrung dieser Form gesellschaftlichen Engagements kaum vorstellen. Ich bin glücklich, ein Beispiel eines so intensiven politischen Einsatzes in unserer jungen Generation zu sehen. Gerne möchte ich mich auch dafür einsetzen – gleichzeitig habe ich Angst vor der Erfahrung von Polizeigewalt und einem solchen Vertrauensverlust in staatliche Interessenvertretung. Ich weiß nicht, wie man diese Erfahrung verkraften soll. Was sich mir geistig leicht erschließt, als praktische Erfahrung muss es einen als Mitglied der Gesellschaft so erschüttern.
    Neben eurer umfassenden Betrachtung des weiteren Kohleabbaus stehen natürlich noch viele ganz konkrete und leicht nachzuvollziehende schädliche Konsequenzen, wie Verlust von Lebensraum für jedes Lebewesen vor Ort: die ‚Umsiedlungen‘ gewachsener Dörfer ebenso wie die großflächige Zerstörung von Naturraum. Und das bei fehlenden Argumenten immer bemühte Drohen mit Arbeitsplatzverlusten kann einfach nicht ziehen: Was ist das Anrichten von Schädlichem schon für eine Arbeit? Es gab immer schon gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel, und Deutschland kann und muss andere Lösungen finden als stupide an einer Tätigkeit festzuhalten. Und offensichtlich gibt es längst neue Arbeitsbereiche, gute Neuigkeiten, wir müssen keine verwerfliche Arbeit mehr leisten.
    In der Hoffnung auf einen fortschreitenden Wandel im Sinne eures Protestes,
    T.L.

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