Lang war es so: Nahezu alle Parteien sagten, dass sie zu Klimaschutz-Zielen stehen. Auf Schritte zum Erreichen der Ziele hingegen konnte man sich nur selten einigen. Die Ziele wurden zu gerne als Ausrede angebracht. Statt einen wirksamen Schritt zu gehen, konnten die Mir-ist-Zukunft-egal-Parteien wie SPD, CDU und CSU sagen, dass sie für das Ziel einstehen. Offenbar sind nun die Stimmen zu laut geworden, ist das Ziel zu nahe gekommen. Die Ausrede muss verworfen werden. Alle großen Medien inklusive der Tagesschau berichten, dass man sich in den Verhandlungen zur Regierungsbildung auf das Einstampfen von Klimazielen geeinigt habe. Wer im Fußball das Tor nicht trifft ist ein Chancentot. Das Tor aber vom Platz zu schieben…

Böse Zungen könnten nun sagen, dass es nie einen ausreichenden politischen Willen gab, jene Klimaziele zu erreichen. Aber man konnte Forderungen mit den Zielen begründen. Das Aufgeben der Symbolpolitik würde sich nun über die Länder in die Kommunen auswirken. Denn auch dort fällt dann die nationale Anforderung weg – in der Folge werden auch dort hier und da Gänge zurück geschaltet.

Begraben die Sondierer die Hoffnung?

Klar ist, dass die GroKo jetzt ehrlicher ist als in der vergangenen Dekade. Und klar ist, dass ein Gefühl von Hoffnung ausschließlich im eigenen Wirk-Spielraum entstehen kann und niemals von Leuten außerhalb dessen abhängig gemacht werden darf. Jetzt ist es Zeit aufzuwachen und selbst noch entschlossener zu handeln. Was für uns spricht ist, dass nun ein Placebo weniger verabreicht werden kann. Die “Wir-kümmern-uns-doch-mit-Augenmaß”-Ausrede wird gemeinsam mit den Klimazielen eingestampft.

18 + 2 = Mittendrinn versagen gäbe schlechte Presse

Warum? Stellen Sie sich eine GroKo vor, die von den Grünen, der Linken, der Wissenschaft und NGOs wie den Energiebloggern zwei Jahre zu hören bekommen, dass sie dieses und jenes tun müssten, um selbstgesteckte Ziele zu erhalten. Das sind zwei Jahre zunehmende Negativpresse. So kann auf Kosten künftiger Generationen vermieden werden, dass man des Klimas wegen sich mit mächtigen Gruppen im Lande anlegen muss.

Die SPD kannibalisiert sich gerade. Ein Signal wie dieses Umfallen zeigt, dass keine Zukunftsgestaltung von einer etwaigen GroKo erwartet werden kann. Wofür will diese Regierung denn statt dessen stehen? Eine Verwaltung des geringstmöglichen Widerstandes wird dem manchen liebgewonnenen Ziel des Machterhaltes nicht dienen. Das Vermeiden von Lösungen und Handlungsfähigkeit wird den Frust in der Bevölkerung und die Offenheit für andere Scheinlösungen vertiefen.

Bei dieser unfassbaren Qualität des Umfallens bei CDU, SPD und CSU ist ein Ausstieg vom Atom-Aus-Ein-Ausstieg auch nicht mehr fern. Mich hat die Botschaft heute tief enttäuscht. Frust und Politikverdruss liegen im Moment sehr nahe – zum Glück bin ich alt genug, mich solchen Stimmungen nicht wirklich hinzugeben.

Jetzt erst recht!

Ich lächle ihnen lieber zu und kremple die Ärmel hoch. Denn wenn die Fronten klar sind und die Argumente für beruhigendes, konfliktvermeidendes Konsens-Geleier wegfallen, dann können sich die Kräfte für einen schnellen Zubau erneuerbarer Energien besser bündeln. Wir müssen die Konflikte im gesellschaftlichen Diskurs austragen und werden die Kohlemeiler ausmustern. Wir müssen Stärke darin finden. Glück auf!