Koalitionsvertrag: Welche Energiewende haben die Niedersachsen gewählt?

Seit Donnerstag steht der niedersächsische Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen im Netz. Heute mache ich mir die Mühe den Ausblick auf Niedersachsens Energiewende zu formulieren. Meine Überschrift dazu klingt noch nach einem demokratischen Träumchen. Wegen der geringen Wahlbeteilligung relativiere ich: Erstens haben sich 40,6 % der Wahlberechtigten nicht geäußert. Zweitens haben sich von den 59,4 % der Wählenden nur wenige intensiv informiert. Selbst regelmäßige Zeitungsleser und Fernsehzuschauer konnten nur das erfahren, was bereits über die Mechanismen des populären Nachrichtenwerts gefiltert und teilweise durch Öffentlichkeitsarbeit und Abhängigkeiten akzentuiert worden ist.

Ehrlich gerechnet haben neben den Passiven, Politikfrustrierten und Ohnmächtigen nur ca. 28 % der aktiven und Demokratie nutzenden Bürgerinnen und Bürger für eine neue Regierung gestimmt. Auch wenn jeder Urnenscheue daran selbst Schuld ist, können wir aus so einem Wahlergebnis nur mutmaßen, was die Niedersachsen wollen.

Nach der Auswertung des Koalitionsvertrages wissen wir, was die SPD und die Grünen vorhaben. Aus meiner Sicht konnte ich in dem umfangreichen Werk viele konstruktive Haltungen finden, mit Hinblick auf die Erreichung eines klimaneutralen Energiesystems. Im Folgenden habe ich ausschließlich die bereits konkreten Ansätze aufgeschrieben, welche die Landesregierung dann nach und nach anpacken müsste. Klar muss jedoch auch sein, dass Hannover stark von Berlin und Brüssel abhängt.

Energiewende im niedersächsischen Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen

  1. Übergreifendes / Koordinierendes
  2. Energieeffizienz
  3. Mobilität
  4. Erneuerbare Energien
  5. Netze und Speicher
  6. Fossile Energien und Fracking
  7. Atomausstieg und Lagerung von radioaktiven Abfällen
  8. Querschnittsthemen


1. Übergreifend / Koordinierendes

  • Das Kernversprechen: „Energiewende und den Ausbau Erneuerbarer Energien inkl. der Energiespeicherung mit
 Nachdruck voranbringen“
  • Landesenergie- und Klimaschutzagentur einrichten. Sie wird die Landeskompetenzen bündeln sowie strategische und innovative Programme vor dem Hintergrund der EU-Richtlinien und Fördermöglichkeiten entwickeln. Sie erfüllt im Auftrag der Landesregierung Beratungsfunktionen.“
  • „…alle raumordnerischen Steuerungs- und Sicherungsmöglichkeiten
 zukünftig auch unterirdisch nutzen.“
  • „breite Akzeptanz“ soll in der Bevölkerung bestehen
  • Mehrmals wird auf ein Konzept hingewiesen „…ein gemeinsam mit Kommunen, Energiewirtschaft und Fachverbänden erarbeitetes Szenario für die Energiewende in Niedersachsen vorlegen, das verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen bis 2020 sowie eine Zielplanung bis ins Jahr 2050 enthält.“
    „Eine zentrale Voraussetzung für ein Gelingen der Energiewende in Niedersachsen ist eine enge Abstimmung der Akteure wie z.B. Energieversorger, Netzbetreiber, Wirtschaft, Verbände und Kommunen untereinander. Wir werden deshalb zusammen mit diesen Akteuren ein Energiekonzept für Niedersachsen entwickeln und umsetzen.“
    Diese Dinge kommen mir ziemlich bekannt vor.
  • Das größte Vorhaben könnte das Folgende werden: „…ein Klimaschutzgesetz als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in Niedersachsen erarbeiten. Darin werden konkrete Klimaschutz- und Energieeffizienzziele festgelegt und rechtliche Rahmen gesteckt.“
  • „Die Energieforschung in Niedersachsen muss stärker auf das Ziel einer 100-prozentigen Energieversorgung mit regenerativen Energien fokussiert werden.“ wobei „…Speichertechnologien höchste Priorität einräumen…“


2. Energieeffizienz

  • „…Landeswohnraumförderprogramm enthaltene, energetische Modernisierung stärken“
  • „Aufgabe der Vollzugsüberprüfung bei der Einhaltung der Energieeinsparverordnung (EnEV) wahrnehmen.“
  • „Es unterstützt die Arbeit und den Aufbau regionaler Beratungszentren und –netze für energetische Gebäudesanierung.“ Sollen dies Untereinheiten der Landesenergieagentur werden?
  • „Ein Sonderprogramm für ökologisches energiesparendes Bauen seitens der NBank wird geprüft.“
  • „Bei jeder Form von staatlicher Förderung müssen Effizienz und Transparenz oberstes Gebot sein.“ Es scheint auch in der Mittelverteilung ein strategischer Schwerpunkt zu bestehen: „Mitteleinsatz im Fokus künftiger Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung stehen.“ Damit dürfte eine Umschichtung stattfinden.
  • Verbesserung der Energieeffizienz in KMU und Handwerk
  • Ökoprofit– Initiativen unterstützen
  • eine Energy-IT-Initiative starten
  • „Top- Runner“-Ansatz fördern
  • Stufenplan zur Sanierung landeseigener Gebäude entwickeln


3. Mobilität

Schön finde ich, dass in diesen Ansätzen die Mobilität nicht ausgeklammert wurde. Ernst gemeinter Klimaschutz muss an alle großen Sektoren ran.

  • „Niedersachsen zu einem Zentrum der Forschung und Entwicklung der Elektromobilität machen,..“
  • „…die Entwicklung und Erprobung integrierter Mobilitätskonzepte fördern…“
  • „Mobilitätscluster rund um das niedersächsische Forschungszentrum Fahrzeugtechnik (NFF) landesweit ausbauen..“
  • „…die Verbindung von Mobilitätsangeboten mit Informations- und Kommunikationstechnologien fördern.“ Das könnten auch Apps aus dem Hause SUSTAINMENT werden.
  • „Niedersachsen zum Vorbild für den Bau und die Zukunftsfähigkeit von umweltfreundlichen Autos machen.“ Es soll also Einfluss auf VW durch das Land Niedersachsen ausgeübt werden. VW soll also besser als Toyota werden.
  • „Mobilitätsaudits und -pläne in den Städten und im ländlichen Raum unterstützen…“
  • „Zukunftskonzepte für Ballungszentren und für die Fläche wie Car-Sharing, E-Mobility oder Sammeltaxis weiter entwickeln;..“
  • „…zeitgemäßen Technologieeinsatz wie z.B. Telematik fördern…“
  • „…ein Kompetenzzentrum für „Greenshipping“ aufbauen…“ Dies bedeutet auch auf See den Klimaschutz anzupacken, was bisher zunächst mit unternehmerischen Pioniertaten begonnen hatte.
  • „…die Mittelanteile aus dem Entflechtungsgesetz zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs verschieben (60/40).“
  • „…umgehend prüfen, welche Schienenstrecken und Haltepunkte mit wirtschaftlicher Vernunft reaktiviert werden können und wo Strecken ausgebaut werden müssen…“
  • „…mit der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft die kommunalen Aufgabenträger bei der Einführung einer nachfragegerechten Vertaktung der Angebote von Bahnen, Bussen und Stadtbahnen unterstützen.“
  • Radwegenetz weiter ausbauen…“


4. Erneuerbare Energien

  • „…schnellstmöglich auch für Niedersachsen einen verbindlichen Erlass für die Planung von Windenergiestandorten schaffen, der Planungssicherheit und Transparenz schafft, einen möglichst umwelt und sozialverträglichen Ausbau der Windenergienutzung unterstützt, Konflikte mit dem Naturschutz minimiert und klare Regelungen für die Abstände zu Siedlungen enthält.“
  • „..eine Windenergie-Potenzialanalyse…“ für die Windenergienutzung an Land. „…möglichst geringen Belastungen der Bevölkerung und unter Wahrung der Belange von Natur und Landschaft erfolgen.. „Repowering“
  • Offshore: „Ein Masterplan soll Planungssicherheit schaffen, Doppelstrukturen vermeiden und Synergieeffekte nutzen, um knappe finanzielle Mittel zielgerichtet einsetzen zu können.“ Soll gekürzt werden?
  • „…einem Solarkataster zusammengeführt werden, um weitere Ausbaupotenziale zu ermitteln…“
  • „…die oberflächennahe Nutzung geothermischer Potenziale und die Forschung in der Tiefengeothermie unterstützen.“
  • lehnt den weiteren Zubau von Biogasanlagen in der bisherigen Form ab. Die Belastungen von Natur, Grundwasser und Landschaft – so durch Vermaisung und Güllefrachten – zeigen, dass eine Veränderung der Rahmenbedingungen mit z.B. einer vernünftigen Fruchtfolge und einer sinnvollen Wärmenutzung erfolgen muss. Möglichkeiten zur Korrektur von Fehlentwicklungen mit den Steuerungsinstrumenten des Landes wie der Einstufung der Gärreste als Wirtschaftsdünger müssen dringend geprüft werden. Als erster Schritt wird die Errichtung von Biogasanlagen in alle Schutzzonen von Wasserschutzgebieten untersagt.“ Diese Vereinbarung steht im Gegensatz der Agentur für erneuerbare Energien, die im Energiemix der Bioenergie auch bei gleichbleibenden Anbaukulturen mehr Wachstumpotential einräumt. Konsistent ist es mit einer Agrarwende weg von intensiven Anbaukulturen.


5. Netze und Speicher

  • „…schnellen Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze.“ Was aus meiner Sicht ein wichtiges und kniffeliges Nadelöhr hin zu 100 %-erneuerbaren-Energien ist.“
  • Umbau und Verbesserung der bestehenden Netzinfrastruktur Vorrang vor Neubau.“
  • „…möglichst hohen Anteil von Erdverkabelung gegenüber oberirdischen Stromleitungen…“
  • „…befürwortet die Rekommunalisierung von Stromnetzen. Sie wird die Kommunen unterstützend beraten.“
  • „Die rot-grüne Koalition unterstützt bei der Ausgestaltung der Übertragungs-Stromnetze die eigentumsrechtlich gesicherte, bestimmende Gestaltungsmöglichkeit der öffentlichen Hand.“
  • „…unterstützt sie Beteiligungsmodelle von Bürgergenossenschaften.“
  • Runden Tisch mit Vertretern der Energiewirtschaft und insbesondere Netzbetreibern, den Regionen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung einrichten.“
  • „…für Transparenz bei Daten zum Bedarf und technischen Alternativen sorgen. Lastflussanalysen sollen daher Grundlagen für rationale Entscheidungen liefern.“
  • „…zusätzlich erforderlichen Kapazitäten für die Durchführung der Verfahren müssen bereitgestellt werden.“
  • In der Forschung sollen „…anwendungsorientierte Projekte wie Pumpspeicherkraftwerke im Harz…“ unterstützt werden.
  • „…sich für eine niedersächsische Stromnetz-Anbindung an norwegische Speicher-Wasserkraftwerke einsetzen.“ Dazu habe ich noch den ehemaligen Cchef der Bundesnetzagentur, Herrn Kurth im Ohr, der die norwegischen Kapazitäten geringer eingeschätz hat, da auch dort das Netz marode ist.


6. Fossile Energien und Fracking

  • „…konventionelle fossile Kraftwerke zur Abdeckung von Spitzenlast oder industriellen Prozessen nur noch genehmigen, wenn der Wirkungsgrad mindestens 55 Prozent erreicht. Für dieses Ziel sollen auch die Vorrangstandorte für Großkraftwerke im Landes-Raumordnungsprogramm LROP überarbeitet werden.“ Wo ist hier der eindeutige Ausschluss von neuen Kohlekraftwerken? Dies war in den Wahlprogrammen der beiden Parteien eindeutiger formuliert!
  • Fracking: „Viele und grundlegende Informationen fehlen.“…“Die rot-grüne Koalition will erreichen, dass alle Genehmigungsverfahren , umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung„…“obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung..“
  • Ohne grundlegende Informationen zu den Risiken hingegen sei Fracking für die Koalition „...nicht akzeptabel…“
  • Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit sollen auch auf alle Kavernenspeichervorhaben übertragen werden…“ Sprich die unterirdische Speicherung von Gas. Eine Anlage von Gasspeichern verlangt die europäische Union nach meinem Kenntnisstand.


7. Atomausstieg und Lagerung von radioaktiven Abfällen

  • Mit „…Sicherheitsüberprüfungen…“ soll geklärt werden „…welche Nachrüstungen…“ in den AKW Grohnde und Emsland/Lingen notwendig sind.
  • Haftungssummen für mögliche Katastrophenfolgen an die Höhe der potenziellen Schadenssumme angepasst werden.“
  • Katastrophenschutzplanung für Atomanlagen und -transporte verbessern, Ausweitung der , Kompetenzzentrums Großschadenslagen auf der Landesebene..“
  • „…lehnt alle Maßnahmen ab, die in Gorleben weitere Fakten oder Sachzwänge schaffen.“ „…Zwischenlager Gorleben zu verhindern.“
  • Asse-Stillegung durch Rückholung vorantreiben
  • Neubeginn Endlagersuche für Atommüll, SPD und Grüne fordern seit Jahren einen echten Neubeginn auf gesetzlicher Grundlage und unter Einbeziehung der substanziellen Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Vergangenheit.“
  • „Niedersachsen wird keine Zuständigkeiten im Wasser- und Bergrecht aufgeben.“ „Die Anzahl der Kontrollinstanzen darf nicht sinken oder die verfassungsrechtlich gebotene Trennung von Antrags- und Genehmigungsbehörde beschränkt oder eingeschränkt werden.“


8. Querschnittsthemen

  • „Nachhaltige und klimaschonende Landbewirtschaftung“ An mehreren Stellen wird darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft mehr Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen soll.
  • „…umweltschädliche Subventionstatbestände…“
  • „…Subventionen zur Intensivierung der Landwirtschaft zur Finanzierung umweltbezogener Förderprogramme und anderer Zukunftsausgaben eingesetzt.“

Wie schätzen Sie die Durchsetzbarkeit und die Sinnhaftigkeit beschriebenen Positionen zur Energiewende ein?
Wie würden Sie es anpacken?

By |2018-12-28T13:58:04+01:0015 Feb 2013|Energiepolitik, Erneuerbare Energien|0 Kommentare

About the Author:

Hier blogge ich zur Energiewende, Nachhaltigkeit und dessen Kommunikation. Als gelernter Mediengestalter und Ingenieur für Erneuerbare Energien betreibe ich die spezialisierte Kommunikationsagentur SUSTAINMENT.

Kommentieren

Your server is running PHP version 4.4.9 but WordPress 4.0 requires at least 5.2.4.