Effizienzgesetzgebung: Das Prinzip von Weizsäcker

 

Bei einer Rede zum Abendessen von Ernst Ulrich von Weizsäcker, die er für uns im Wirtschaftsrat der deutschen Umweltstiftung gehalten hat, ist seine Idee für eine effizienzsteigernde Gesetzgebung bei mir hängen geblieben. Seine Publikation dazu ist nicht neu, der Bedarf für Ideen dieser Art aber ist brandaktuell. Nachdem ich nun ein paar Tage diese Gedanken im Kopf bewegt habe, will ich Weizsäckers Vorschlag hier skizzieren.

Wirkungsvolle, nützliche Gesetze fangen mit guten Ideen an. Wie im frühen Designprozess ist es daher schädlich, weil ausbremsend, sofort nach der politischen bzw. medientechnischen Umsetzbarkeit zu fragen. Es kommt vielmehr darauf an, zunächst einmal Lösungsansätze im Repertoire zu haben. Stellen Sie sich Menschen vor, die vor lauter Desillusionierung, Frust, Vernunft und Realitätssinn keine konstruktiven Ideen mehr haben – das ist der Tod der Kreativität, den schon zu viele gestorben sind.

In dem Buch „Faktor 5“, auf welches sich auch das folgende Video bezieht, wird ein fundamentales Rahmenprinzip beschrieben, durch dessen wirksamen Mechanismus Marktteilnehmer nach Effizienz streben. In unserer Nutzung von Ressourcen sind Effizienzsteigerungen absolut notwendig, um nachhaltig werden zu können. 100-Prozent-erneuerbare-Energien sind beispielsweise nur über massive Effizienz-Steigerungen bis 2050 möglich.

So funktioniert es:

In Kapitel 9 beschreiben die Autoren unter Federführung von v. Weizsäcker „Die Langfrist- Ökosteuer“.

Folgendes Prinzip ist angedacht:

Wir sollten Energiepreise in dem Maße anheben, in dem die Ressourcenproduktivität im Vorjahr angestiegen ist.

Dieser Ansatz bewirkt in meinen Augen ein Wettrennen um die Ressourceneffizienz. Jeder, der in seiner Effizienz schlechter als der Durchschnitt bleibt, muss mehr für Energie zahlen. Damit ist diese Langfrist-Ökosteuer aufkommensneutral, das heißt:

Ausgaben bleiben durchschnittlich gleich

Die Ausgaben für Produkte wie für Autokilometer, Beleuchtung oder Wärme bleiben jedoch gleich, weil im Durchschnitt die Produkte entsprechend effizenter werden. Mit den Steuereinnahmen könnten je nach Bedarf in einem gewissen Maße andere Steuern gesenkt werden. Zur Inflationsbekämpfung ließe sich die Mehrwertsteuer senken. Für den Arbeitsmarkt könnten Lohn-Nebenkosten gesenkt werden. Um ärmere Gesellschaftsschichten zu entlasten, könnte das erste Gigajoule pro Woche abgabenfrei bleiben.

Deutschland könnte beispielsweise wirtschaftlich profitieren, wenn Effizienz-Ingenieure und Handwerker die Öl- und Gasimporte ersetzen – zeitgleich würden Abhängigkeiten geringer.

Aus Sicht der Wirtschaft entsteht keine Kapitalvernichtung, weil die Effekte der Effizienz vorhersehbar sind. Insbesondere die produzierende Wirtschaft ist dennoch bisher per se gegen eine Steigerung von Energiekosten. Es könnte zugleich ein Boom an Effizienz-Ingenieuren losgetreten werden. Ich hoffe, die Idee richtig wiedergegeben zu haben und freue mich auf etwaige Hinweise.

Vorbedingung: Es wird wieder einer stärkerer Staat gebraucht – der vollständige Regulierungs-Abbau des „Neo-Liberalismus“ war ein Irrweg.

Auch als historische Lehre aus der aktuellen Wirtschaftskrise ist klar geworden, dass gewisse Dinge nur staatlich geregelt werden können: nämlich all diejenigen Dinge, die für das Gewinnstreben ohne Belang, aber für das Gemeinwohl notwendig sind. Der Impuls für diese Art von Gesetzgebung kann nur vom Staat kommen. Und der Staat sind wir, die Staatsbüger.

Der Markt kümmert sich meist in keiner Weise um externe Dinge, die nicht als Rahmen gebende Pflicht auferlegt sind. Nach jahrelangen Mantras zur Deregulierung ist genau dies ein riesiges Kommunkationsthema:

Wie kommuniziert man die Notwendigkeit eines etwas stärkeren Staates zugunsten des Gemeinwohles?

About the Author:

Hier blogge ich zur Energiewende, Nachhaltigkeit und dessen Kommunikation. Als gelernter Mediengestalter und Ingenieur für Erneuerbare Energien betreibe ich die spezialisierte Kommunikationsagentur SUSTAINMENT.

Ein Kommentar

  1. […] Umweltdruckhaus Hannover für Furore sorgen. Der Auftakt war inhaltlich mit einer Dinnerspeech von Ernst Ulrich von Weizsäcker versüßt worden. Ich durfte etwas zur Gamification vortragen; wie man mit Apps nachhaltiges […]

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