Statt einer Schelte der Reformansätze zur Senkung des Strompreises möchte ich konstruktive Lösungen vorstellen. Für so etwas ist das „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) eine gute Adresse. Externe Kosten sind ökologische und soziale Folgekosten, die zwar durch einzelwirtschaftliches Handeln entstehen, aber von der Allgemeinheit getragen werden. Über die Steuer-Gestaltung kann Nachhaltigkeit angesteuert werden.

In diesem Jahr entfielen 2,1 ct des Strompreises auf die Stromsteuer – damit zahlt ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt dafür 93 € pro Jahr. Da die Stromsteuer strukturell weder Einsatzstoffe noch Umweltauswirkungen berücksichtigt, wäre genau hier ein Ansatzpunkt, um solche Kosten mit einzurechnen. Es müssten diejenigen mehr bezahlen, die mehr beschädigen, und diejenigen, die schonend Energie erzeugen, würden belohnt werden, statt mit den anderen in einem Topf zu landen.

Die Empfehlung des FÖS
Es sollte geprüft werden, wie die Stromsteuer zu einer „Primärenergiesteuer“ umgestaltet werden kann. Primärenergie ist die Energie vor den Umwandlungsverlusten, z.B. Kohle, Öl oder Wind. Eine Primärenergiesteuer müsste nach Energieträgern differenziert sein, so dass die Energieträger mit den höchsten Treibhausgasemissionen am stärksten besteuert werden.
Das würde zur Steigerung der Energieeffizienz in der Stromerzeugung motivieren. Ebenso wird vorgeschlagen, die Kernbrennstoffsteuer angemessen anzuheben. Die Primärenergiesteuer müsste in einem Maße angelegt werden, das die Steuerausfälle aus der Streichung der Stromsteuer vollständig ausgleicht.

Strom würde billiger werden, weil die EEG-Umlage kleiner wird
Die Wissenschaftler des FÖS haben folgende Preissenkung berechnet:

„Durch eine Umgestaltung der Stromsteuer in eine an den externen Kosten orientierte Primärenergiesteuer kann die EEG-Umlage im Jahr 2013 um zwischen 0,5 und 0,6 ct/kWh gesenkt werden.“

Für den durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt würden gut 22 € jährlich eingespart und die Energiewende vorwärts bewegt werden.

Meine Meinung
Ich glaube, dass es sehr sinnvoll wäre, die Besteuerung so umzustrukturieren. Aber es sollte Schrittweise erfolgen, damit Unternehmen nicht beschädigt werden, sondern Zeit haben, ihre Produktion ernsthaft umzusteuern.

Die Teilstudie von Uwe Nestle und Bettina Meyer „Reform der Stromsteuer zur besseren Internalisierung externer Kosten“ erhalten Sie hier.

Wie denken Sie über diesen Ansatz?
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