klein-ReichstagEs ist eine seltsame Woche: Deutschland spielte gegen die Freunde aus Ghana nur 2:2. Teile der Bundesregierung wollen Fracking bis zur Sommerpause legitimieren. Heute spielen die Jogis Jungs gegen die Klinsis Amerikaner und  morgen soll die kritisch beäugte EEG-Reform unter der Konterfei-Abbildung des Sigmar Gabriel durchgewunken werden. Die Ablenkung durch Brot und Spiele wird wie zu Cesars Zeiten ausgenutzt. Was bedeutet das für die Energiewende?

Diese Reform ist für wenige gut

Die Meldungen überschlagen sich, wobei ich noch immer hoffe, dass die Länder endlich  ihre Karte ausspielen. Das könnten Sie laut dem Rechtsexperten Dr. Fabio Longo. Noch können Detailfehler abgewendet werden, auch wenn die großen Linien des Gesetzes nicht stimmen. Zufällig meldet sich nun wieder EU-Kommissar Joaquín Almunia und will irgend etwas diffuses. Die deutsche Regierung begründet damit sofort wieder ihren  Handlungszwang. Plötzlich setzt DENA-Chef Kohler den europäischen Gerichtshof unanständig in Szene: Droht schon in der nächsten Woche das Aus des EEG? Das politische Geschäft zeigt sich von seiner unfairen und abgebrühten Seite. Ich erwarte offenbar zu viel. Wissen und Gewissen muss wichtiger sein als der Fraktionszwang. Ich erwarte sogar Ehrlichkeit. Politiker mit moralischer Authorität versinken im Polit-Sumpf. Der leider verstorbene Politiker Herman Scheer war wohl so einer. Die tatsächlichen Abläufen des Politgeschäftes sind versteckt. In meinem neuen etymologischen Duden steht: „Reform“ = „Umgestaltung, Neuordnung; Verbesserung des Bestehenden“. Es muss umbenannt werden, denn das EEG verschlechtert sich für die Mehrheit. Man setzt Individualinteressen durch. Erstaunlich, dass eine sozialdemokratische Politik nicht bis hin zu Enkelkindern denken kann. Kinder die heute geboren werden erleben ihre midlife-crisis inmitten der unvorhersehbar gefährlichen Klimafolgen. In der zweiten Hälfte diesen Jahrhunderts wird die Erde kein angenehmer Wohnort sein, wenn nicht endlich gestaltet wird. Ein Fußballplatz wird nie von zwei jubelnden Teams verlassen. Dennoch sollten die vielen kleinen und mittleren Unternehmen nicht den Kopf hängen lassen. Ab Freitag ist mehr Innovationskraft den je gefragt.

Was könnte sich die große Koalition dabei denken?

Es gibt eine Patsche aus der man die Energie-Dinos helfen will. Der Wert des fossilen Kraftwerkparks ist bei EnBW und RWE um Milliarden gesunken, wie Klimaretter.info berichtete. Die Konzerne haben die Energiewende verschlafen, als die Rendite noch blendend hoch waren. Der defekte Emissionshandel und Überschuss an Strom aus Kohle und Erneuerbaren hat die Börsenpreise in ein Dauertief fallen lassen. Längst überlegt man fossile Energien über den „Kapazitätsmarkt“ zu fördern. Die aufbäumenden Dinosaurier schwanken und werden noch gestützt. Konzerne müssen sich wandeln oder verschwinden. EnBW verspricht einen solchen Wandel – ob sich dieser Wandel nach Grün-Rot fortsetzt kann in Frage gestellt werden. Zu diesem Wandel gehört auch ein Austieg aus der Kohle. Gabriel selbst hält seine Reform für ein Zwischenwerk, da ab 2017 die Ausschreibungen beginnen sollen. Das klang im Januar anders.

Beobachtete Prioritäten der großen Koalition:

angepackt:

  • Energiekonzerne schonen
  • Energiekonzernen eine Einstiegshilfe in die Erneuerbaren ermöglichen (Ausschreibungen)
  • Energiewende verlangsamen
  • Spenderinteressen dienen
  • Kommunen mit Konzernbeteiligung schützen

Unklar ist mir die Rolle der Industriestrompreise. Inmitten des unternehmerischen Mittelstandes läuft die Grenze der EEG-Ausnahme. Deutschland gehört in Europa immerhin zu den acht günstigsten Standorten laut Eurostat. Was findet der BDI gut an dieser Reform?

vernachlässigt:

  • Klimaschutz
  • schnelle Energiewende
  • Strompreise für Haushalte stabilisieren
  • Importunabhängigkeit und Konfliktvermeidung
  • Wärmekosten überhaupt mitdenken
  • Grundwasserschutz
  • Umstrukturierung der Energiewirtschaft hin zu vielen kleinen Akteuren
  • Innovationsmarkt fortentwickeln
  • Energieeffizienz, erneuerbare Wärme und Mobilität
  • Pionierrolle Deutschlands bzw. Europas sicherstellen

Rettet die Energiewende! Bitte Appell der Energieblogger verbreiten

Vor der Abstimmung wollen wir Energieblogger einmal mehr warnen. Dafür hatten wir auf der Intersolar ein Video gemacht. Wir konnten Claudia Kemfert und H-J Fell gewinnen. Bitte verbreiten Sie dieses Video so weit es Ihnen möglich ist – wenn es gefällt. Hier ist der Link https://www.youtube.com/watch?v=2DTN8S3Ezp8