Als nun eine der beiden guten Ideen von Sigmar Gabriel konkret werden soll, beginnt ein großes Gejammere und Lavieren um den „Klimabeitrag“. Die verdrängte Fakten sind einfach: Kohleblöcke müssen vom Netz und durch Erneuerbare und Energieeffizienz ersetzt werden. Je konkreter ein nur kleiner Anfang dessen wird, desto absurder der Aufschrei – es drückt den blanken Wahnsinn und Zynismus einiger Leithammel aus. Die aberwitzigsten Zitate werde ich in diesem Beitrag genüßlich zerpflücken, um diese gelebte Satire zu zeigen. Das Traurige am Galgenhumor ist, dass die Gehenkten Tot sind – so bitter könnten auch die haftungsfreien Folgen des Einsatzes für Rendite aus Gratisemissionen sein.

Platz 1: Ulrich Grillo (BDI)

„durch Gabriels Vorschläge wird keine einzige Tonne CO2 eingespart“,

dieser Witz ist ohne Worte. Vielleicht sollte er einmal an seinem Auspuff bei laufendem Motor riechen (nicht zu doll). Auch Grillos Gesundheit soll mit der Kohleabgabe geschützt werden. Die hohe Quecksilberbelastung ist noch relativ unbekannt in der Bevölkerung.

Platz 2: Dr. Angela Merkel (Bundeskanzlerin)

… sie sagt nichts …

Aber nach Auskünften des Kanzleramtes sucht man dort Alternativen. Warum auch den eigenen Kopf hinhalten, wenn es nicht allen gefällt. Besser mal abwarten – mindestens die Demonstrationen müssen aus dem öffentlich-medialen Gedächnis verstummen…

Platz 3: Frank Bsirske (Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di):

„es können bis zu 100 000 Jobs verloren gehen“,

so schwadroniert Bsirske. Das Umweltbundesamt hat ebenfalls gerechnet. In der Tat sind 4700 Jobs gefährdet. Der Branchenverband Braunkohle rechnet mit 22.000 Jobverlusten. Diesen Bereich würde es konkret betreffen.

Bsirske ist nebenbei auch stellvertretender Aufsichtsratschef beim Energiekonzern RWE. Diese beiden Jobs haben natürlich keinerlei Wechselwirkungen, da er sie differenziert angeht. Bsirske ist ein Grüner: Erstaunlich das man dort Klimaschutzgegner noch immer nicht rausschmeißt!

Platz 4: Karl-Sebastian Schulte (ZDH)

„Braunkohlekraftwerke ist nicht Energiepolitik“,

so stellte der Geschäftsführer vom Zentralverband des deutschen Handwerks klug fest, als es um Klimaschutz und Energieeffizienz am Gebäude ging. Logisch: Kohlestrom ist energiefrei. Seine Handwerker sind dennoch wichtige Macher für den Klimaschutz.

Platz 5: Michael Vassiliadis (IG BCE)

„Die Braunkohle ist im Moment der einzige subventionsfreie Energieträger.“

Er sagt, dass er das Ziel der Energiewende unterstütze. Man dürfe nur nicht reinregulieren. Nebenbei erwähnt ist er ebenfalls stellvertretender Ausichtsratvorsitzender der STEAG, einem der größten Kohlekonzerne Deutschlands. Aber da wird er gewiss keine Aufgaben vermischen.

Das alte Argument wurde bereits mit einem Gutachten von 2004 widerlegt. Die Braunkohleförderung und -nutzung kostet jährlich knapp 1 Mrd. Euro jährlich auf explizite und implizite Subventionen – viel geschieht durch Unterschiede in der Energieträgerbesteuerung. Dazu kommen pro Jahr rund 3,5 Mrd. Euro externe Kosten.

Platz 6: Peter Terium (Vorstand RWE):

„Klimaabgabe ist eine Gefahr für RWE“

Too Big to fail? Oder zu faul zu verändern? Er sorgt sich darum, dass RWE es nicht mehr stemmen könnte und dadurch die Altersversorgung der Mitarbeiter, die vereinbarte Rückabwicklung der Kernkraftwerke sowie die Endlagerung radioaktiver Abfälle bedroht ist. Das ist natürlich kein Druckmittel. Da ist selbst e.on klüger aufgestellt, denn dort könnte dann nur noch die Bad Bank pleite gehen.

Platz 7: Michael Fuchs (CDU)

„Wir brauchen nationale Versorgungssicherheit. Wir brauchen Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit. Auch dann, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint“,

den gleichen Text sagte Fuchs auch auf, als es um den Wiedereinstieg und den Wiederausstieg aus der Kernkraft ging. Derartige Wortmeldungen bringt er gerne aus freien Stücken zum Wohl des deutschen Volkes. Mein Lieblingsbösewicht soll auch gut unterwegs sein, was die Nebeneinkünfte als Abgeordneter betrifft, so berichtet Abgeordnetenwatch.de.

Platz 8: Hannelore Kraft (SPD, NRW-Ministerpräsidentin)

„Wir haben von der ersten Minute an Druck gemacht, dass die Vorschläge nicht so bleiben können“,

offenbar dauerte es einige Tage, bis sie sich so schön stark wie die Oposition für Kohlekumpel bzw. Energiekonzerne und gegen das Klima positionierte. Es muss schon sehr bitter gewesen sein, den guten Ruf der Kohlelohre angekratzt zu wissen. Welch eine Schmach wäre erst eine Positionierung für den Klimaschutz gewesen!

Platz 9: Armin Laschet (CDU Vize)

„Der Gabriel-Vorschlag widerspricht dem Koalitionsvertrag“

so giftete CDU-Landeschef und Bundesvize und ignoriert, dass auch dort Klimaschutzziele bestätigt worden sind. Ansonsten ist es auch immer gut am Stuhl der Merkel; oder wenigstens der Kraft zu sägen. Unser Land braucht seiner Auffassung nach vielleicht einen Mann an der Spitze. Ziele ohne Umsetzungsversuche sind Führungsschwäche.

Platz 10: Kurt Lauk (Wirtschaftsrat der CDU):

„Mit der Einführung eines nationalen Klimabeitrags für ältere Kohlekraftwerke will Sigmar Gabriel in Wirklichkeit den Ausstieg aus der Kohlekraft per staatlichem Diktat erzwingen“,

nach dem Vorwurf der Diktatur verfeinert er es mit „Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen“ und der „Deindustrialisierung Deutschlands“, womit er eindeutig zur Konsensfindung beiträgt. Seiner Auffassung nach sollte man das Klimaproblem durch Absenkung der Ziele lösen. Wenn man Ziele senkt, dann ist man auch Führungsstark.

Was ist der „Klimabeitrag“

Eine Lösung wie der „Klimabeitrag“ oder der „Kohledeckel“ wurde von der Bundesregierung im Dezember 2014 mit dem „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ beschlossen. Unter „4.3.2 Weitere Maßnahmen, insbesondere im Stromsektor“ wurde versprochen, dass man „Weitere 22 Mio. t unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels erbracht werden.“, damit könne man das nationale Klimaschutzziel für 2020 einhalten. Wodurch sollte später ausgearbeitet werden.

Gabriel lieferte im März: „Der nationale Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung“ beschreibt die geplante Lösung. Dort hat man sich überlegt, dass für Emissionen ein „Klimabeitrag“ gezahlt werden muss. Er beginnt für die Betreiber sanft: Jeder Kraftwerksblock erhält einen Emissionsfreibetrag. Nur für die über den Freibetrag hinaus gehenden Emissionen fällt der „Klimabeitrag“ an. 90 % der fossilen Stromerzeugung den „Klimabeitrag“ nicht leisten. Hier hätte ich mir mehr gewünscht. Da in den ersten 20 Jahren seit Inbetriebnahme Kraftwerke freigestellt sind, wirkt es sich auf die älteren Kraftwerksblöcke aus. Der Klimabeitrag beginnt im Jahr 2017 und wächst bis 2020 an („Phase – in“). Im Jahr 2020 müssen zusätzliche ETS – Zertifikate abgegeben werden, die einem Wert von 18 – 20 € /t CO 2 entsprechen. Dies soll den Anreiz schaffen, die Freibeträge einzuhalten und die Emissionen zu senken.

Ich hoffe, das der Energieminister aus unserem benachbartem Goslar Rückrat zeigt. Die Umsetzung des „Klimabeitrages“ wäre das Erreichen eines Minimalkonsenses. Alles darunter ist fatal. Ebenso wie die steuerliche Förderung ist es eine der wenigen energiepolitischen Ideen, die aus Klimaschutzsicht konsistent sind. Gabriel ist dabei noch weit von einem Kohleausstieg entfernt, den wir munter weiter fordern werden.

Bis dahin mag ich den rückwärtsgewandten Leithammeln zurufen: Gut gebrüllt Löwe!